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Essen

Ombudsmann bloßer PR-Gag - LINKE bezeichnet Konzept der JobCenter-Leitung als unzureichend

Als absolut unzureichend bezeichnet die Ratsfraktion der LINKEN das von der Leitung des JobCenters Essen vorgelegte Konzept für die neu einzurichtende Ombudsstelle beim JobCenter Essen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte DIE LINKE. von mehreren unabhängigen Fachleuten Stellungnahmen zu dem vorgelegten Konzept eingeholt. Deren einhelliges Urteil lautet, dass die zahlreichen Beschränkungen den neuen Ombudsmann zur Wirkungslosigkeit verdammen. So hält es der anerkannte Sozialrechtler und ehemalige Duisburger Ombudsmann Dietrich Schoch beispielsweise für unvertretbar, dass ratsuchende Hartz4-Empfänger erst das oft Monate dauernde sog. "Kundenreaktionsmanagement" des JobCenters durchlaufen müssen, bevor sie sich an den Ombudsmann wenden dürfen.

Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: "Das vorgelegte Konzept der JobCenter-Leitung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die tagtäglich mit fehlerhaften Bescheiden und zu Unrecht verweigerten Leistungen konfrontiert sind. Es ist bezeichnend, dass annähernd die Hälfte aller Widersprüche, die Betroffene gegen ihre Bescheide einlegen, vor dem Sozialgericht Duisburg erfolgreich ist. Statt hier endlich ernsthaft Abhilfe zu schaffen, will man nun der Öffentlichkeit suggerieren, dass man sich um die Belange der Betroffenen kümmert. Unterm Strich ein PR-Gag auf dem Rücken der über 80.000 Hartz4-BezieherInnen in Essen."

Ratsfrau Gabriele Giesecke, Vertreterin der Linken im Sozialausschuss und im Beirat des JobCenters: "Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist für DIE LINKE. ein zentrales Anliegen, da wir aus unserer täglichen politischen Arbeit mit den Essener Missständen vertraut sind. Das Konzept der JobCenter-Leitung entspricht in keinster Weise den Bedürfnissen der Betroffenen und wird von uns in der vorgelegten Form nicht mitgetragen werden. Wir werden uns für substantielle Verbesserungen einsetzen."

Die Essener Linke bietet seit Ende 2005 regelmäßig wöchentlich eine Offene Hartz4-Beratung an, die von Beginn an sehr großen Zulauf erhalten hat. Die Beratung findet jeden Donnerstag in der Geschäftsstelle der Linken von 16.00 bis 18.00 Uhr, Severinstraße 1 (Nähe Rathaus) statt. Weitere Beratungsangebote in Essen finden sich auf der Homepage unter www.dielinke-essen.de.

 

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