Niedersächsische Landesregierung watscht Region Hannover ab - DIE LINKE fordert Rettung des Rettungsdienstes
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert Regionspräsidenten Jagau auf, das Ausschreibungsverfahren im Rettungsdienst sofort zu stoppen und mit den bisherigen Betreibern neue Verträge zu schließen. Hintergrund ist eine Antwort der Landesregierung auf eine dringliche Anfrage zur Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages. „Die Landesregierung hat überzeugend ausgeführt, dass keine landesrechtliche Verpflichtung zur Ausschreibung besteht.“
Im Gegenteil: durch die Ausschreibung schwächt die Region Hannover ihre Position in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis zu einer abschließenden europarechtlichen Regelung können die Verträge weiter vergeben werden wie bisher“ stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionsversammlung Jörn Jan Leidecker fest.
Daher fordert DIE LINKE die Regionsverwaltung auf, den Beschäftigten im Rettungsdienst die volle Unterstützung und Sicherheit ihrer Arbeitsplätze durch eine Direktvergabe zu garantieren. Es müssen umgehend Regelungen bis zur endgültigen europarechtlichen Regelung getroffen werden. „Sachkenntnis hätte Unsicherheit bei den Beschäftigten, Zeit und viel Geld für teure Gutachten erspart. Diese Sau hätte gar nicht durchs Dorf getrieben werden müssen“, so Leidecker.