Neue Zusatzkosten für den Bonner Haushalt: Volkszählung 2011
Alle diskutieren über die leere Stadtkasse, da drohen schon wieder neue Ausgaben für die Stadt Bonn: 2011 steht die Volkszählung an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation stellt die Linksfraktion Bonn im Hauptausschuss am 22. April die Kostenfrage.
Die Volkszählung wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt, aber die Durchführung vor Ort obliegt den Kommunen.
Wie die Stadt Bonn jetzt vorab mitteilt, muss sie eine Meldestelle getrennt von der übrigen Verwaltung einrichten. Diese wird 26.500 Bonner Bürgerinnen und Bürger befragen. Der Kostenaufwand hierfür beläuft sich nach Schätzungen des Deutschen Städtetags auf etwa 3 Euro je gezählten Einwohner. Wie die Kosten für Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden würde derzeit noch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land verhandelt. Nach einer ersten Einschätzung müsse die Stadt aber einen Anteil von mindestens einem Drittel der anfallenden Kosten leisten. Das entspricht einer Zusatzbelastung von 26.500 Euro für den ohnehin klammen Haushalt.
Die Linksfraktion sieht darüber hinaus die „In-die-Pflichtnahme“ der Kommunen durch den Bund vor dem Hintergrund der Unzulässigkeit einer solchen Aufgabenzuweisung nach Art. 84 I S. 7 Grundgesetz kritisch. Nach Auffassung der Linksfraktion kann es nicht angehen, dass Staat und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, sie aber andererseits finanziell ausbluten lassen.