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Osnabrück

Neue niedersächsische Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen

„Es ist mehr als zynisch dieses Vorhaben als „Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen. Dies ist ein massiver Angriff auf alle kleinen Parteien in den Kommunen im Land!“, kommentiert die Osnabrücker Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz den Plan der neuen Landesregierung.

„Der Einfluss den kleine Parteien in den Räten nehmen können ist sowieso begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit mit zwei Ratsmitgliedern ist überaus zeitintensiv und herausfordernd. Wenn nun der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstellen wegfallen, wird das unsere Arbeitsfähigkeit massiv einschränken.“

Ein Blick in den Arbeitsalltag der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder: Jede Woche mehrere Ausschüsse, Beiratssitzungen und eine Vielzahl anderer Veranstaltungen. Unzählige Seiten Papier zur Vor- und Nachbereitung. „Einen Vollzeit-Job und die verantwortungsvolle Ausübung der Ratstätigkeit zu kombinieren ist sehr fordernd. Wenn wir nun den Fraktionsstatus und unsere Mitarbeitenden verlieren, wird es beinah unmöglich unsere ehrenamtliche Ratstätigkeit zu koordinieren.“, betont Heidi Reichinnek.

Ohne den Fraktionsstatus verlieren die demokratisch gewählten Ratsmitglieder wichtige Rechte zur Ausübung ihrer demokratischen Rolle. Neben den Fraktionsgeschäftsstellen, die maßgeblich die ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen, gibt es keinen Möglichkeit der Akteneinsicht mehr und nur noch das Recht auf ein Grundmandat in einem einzigen Fachausschuss.

„Hier versuchen die großen Parteien sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Ein widerlicher Angriff auf die Demokratie, der nur so strotz vor Überheblichkeit und Arroganz. Wir fordern von der Landesregierung unverzüglich die Rücknahme dieses Vorschlages.“, äußert sich Brandes-Steggewentz. „Es geht hier auch um die Arbeitsplätze unserer Mitarbeitenden, die durch dieses Vorgehen gefährdet sind.“

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