Mittagessenversorgung für Kinder hängt weiter in der Luft
Der Antrag der linken Fraktion, den Kindern die am Bildungs-und Teilhabepaket teilnehmen, das kostenlose Mittagessen auch während der Schul- und Kitaschließungen zur Verfügung zu stellen, wurde kontrovers diskutiert und abgelehnt. Das Bundesarbeits- und Sozialministerium hat diese Möglichkeit mit Schreiben vom 20. April ausdrücklich eingeräumt und die Finanzierung zugesagt. Sozialdezernent Renzel und Schuldezernent Al Ghusain sehen dafür keine Notwendigkeit, da es beim Jugendamt einen Automatismus gäbe, bedürftige Kinder zu versorgen. Das blieb aber weitgehend vage. Bei weitem nicht alle 25.000 Kinder und Jugendliche, die in vor Corona-Zeiten ein kostenloses Mittagessen bekommen, haben Kontakt zum Jugendamt.
Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Essen, forderte deshalb die Verwaltung auf, ein Konzept aufzustellen, wie mehr Kinder und Jugendliche an das Mittagessen kommen könnten. Während die CDU den Vorschlag rundheraus ablehnte, kam SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Vogel ins Schleudern: Die Versorgung der Kinder liege ihm zwar am Herzen, aber dem linken Antrag könne die SPD nicht zustimmen. Ein Kompromissangebot, aus dem Antrag der Linken Ratsfraktion einen "Prüfauftrag" zu machen, schlug die SPD aus. So wird der Erlass des SPD-Bundesministers Heil in Essen vorläufig nicht ungesetzt und die Kinder gucken in die „Röhre“.
Unterstützung fand der Antrag bei den Grünen. Dezernent Al Ghusain war das Ganze sichtlich peinlich: Er will das Thema für den nächsten Schulausschuss aufbereiten.
Kontrovers diskutiert wurde auch die Haushaltssperre von Kämmerer Grabenkamp. Die Grünen haben stattdessen eine Bewirtschaftungsverfügung beantragt, also eine Haushaltssperre „light“. Dieser Antrag ist in den Mai geschoben worden. Der Kämmerer versicherte, seine Sperre sei keine klassische Haushaltssperre, sondern eine mildere Form der internen Erwirtschaftung. Ausgenommen davon seien Personalkosten, Investitionen und das Corona-Budget. Bewilligte Zuschüsse würden nicht infrage gestellt, dafür aber neue freiwillige Leistungen. Gabi kritisierte für DIE LINKE im Rat deshalb die Haushaltssperre. Außerdem werde damit das Haushaltsrecht des Rates in Frage gestellt. Sie forderte eine transparente Übersicht über die Corona-bedingten Mehraufwendungen ein und eine Übersicht, in welchen Bereichen der Kämmerer das Geld dafür einsparen will. Nur so kann darüber auch politisch diskutiert und entschieden werden. Gabi mahnte an, dass nach Corona eine Diskussion über die Daseinsvorsorge nötig ist, die besser aufgestellt werden muss, insbesondere im Gesundheitswesen.