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Niedersachsen - Hannover

Misburger Bad bestätigt Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership

„Die jetzt von der Verwaltung angekündigte Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bades bestätigt die Kritik der LINKEN an Public-Private-Partnership-Projekten.“ So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste die in der betreffenden Beschlussvorlage vorgesehene Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 100.000 Euro im Jahr. „Damit wird deutlich, dass die Versprechungen der privaten Partner, Projekte wie Schulgebäude oder eben Schwimmbäder kostengünstiger zu errichten oder betreiben zu können, oft nicht zutreffend sind.“

 

Die Stadt hat sich seinerzeit vertraglich verpflichtet, bis Ende 2037 jährlich fast eine halbe Million Euro Betriebskostenzuschuss an eine Bank zu bezahlen, an die der Vertragspartner s.a.b die Zahlungen abgetreten hat. „Besonders problematisch ist auch in diesem Fall, dass die Stadt gegenüber der Bank einen Einredeverzicht abgegeben hat“, betont Oliver Förste. „Deshalb muss die Stadt diese Zahlungen leisten, auch wenn der Pachtvertrag beendet wird, der Betreiber in Insolvenz geht oder gar der Betrieb des Bades eingestellt wird. Damit steckt die Stadt jetzt in einer Zwangslage, und keiner weiß wirklich, ob die geplante Erhöhung des Betriebskostenzuschusses in Zukunft auch ausreichen wird."

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