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Frankfurt am Main

Mieten nicht weiter aus dem Ruder laufen lassen!

DIE LINKE. im Römer unterstützt Oberbürgermeister Peter Feldmann und den DGB bei ihrem Vorhaben, aktiv gegen die explodierenden Mieten in der Stadt anzugehen. Feldmann und der Gewerkschaftsbund wollen ein Mietenmoratorium über drei Jahre bei der ABG Frankfurt Holding GmbH in Frankfurt erwirken. „Peter Feldmann nimmt seine Position als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der ABG ernst. Er agiert im Sinne der FrankfurterInnen, die unter den explodierenden Mieten leiden“, sagt Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und fügt hinzu: “Ich wünschte mir ein ähnlich konsequentes und verantwortungsvolles Handeln auch bei anderen städtischen Vertretern in den Aufsichtsräten der Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist.“

Die Vorbehalte von CDU und Grünen, der Vorschlag des Oberbürgermeisters würde sich nachteilig auf den Mietspiegel auswirken, hält Pauli für vorgeschoben: „Im Mietspiegel werden alle Veränderungen der Mieten aufgenommen. Würde die ABG also lediglich eine symbolische Mieterhöhung, beispielsweise in Höhe der Inflationsrate, vornehmen, wäre das Problem gelöst.“

DIE LINKE. im Römer hält den Vorstoß des Oberbürgermeisters für richtig. Die Stadt sollte mit den Mitteln, über die sie verfügt, in die Mietentwicklung eingreifen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommune endlich alles ihr mögliche unternimmt, um zu verhindern, dass die Mieten weiter aus dem Ruder laufen.

Mit  der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH hat die Stadt auch ein Instrumentarium dazu. Hier fehlt es Schwarz-Grün am politischen Willen. Dies zeigt sich auch in der Tatsache, dass die ABG bisher die Möglichkeiten für Mieterhöhungen weitgehend ausgereizt und auch deshalb beträchtliche Gewinne erzielt hat.

„In 2012 hat die ABG 4,7 Millionen Euro an Gewinn an die Stadt überwiesen, was aber nicht zu erschwinglichen Mieten führt“, resümiert Pauli und fügt hinzu: „DIE LINKE. im Römer wird Feldmanns Vorstoß aktiv unterstützen!“

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