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Kiel

Meinungsstark in Richtung Verkehrswende – oder auch nicht…

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt den „einstimmigen“ Beschluss des Bauausschuss zu ihrem gemeinsam mit der Ratsfraktion Die FRAKTION bereits zur Ratsversammlung am 13.06.2019 gestellten Antrag „Radwege schneller an steigende Anforderungen anpassen“.

Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, sorgte bei DER LINKEN für Kopfschütteln:

„Das ist schon kurios, wie das gelaufen ist, und offenbart ein Stück weit die Scheinheiligkeit des Kieler Politikbetriebs. Erst wird großartig von Nachbesserungs- und ausführlichem Diskussionsbedarf palavert und der Antrag in den Bauausschuss verschoben, um dort dann die totale Gleichgültigkeit zu diesem Thema zu demonstrieren!“, wundert sich auch Detlef Bautz-Emmerich, Mitglied im Bauausschuss für die Ratsfraktion DIE LINKE.

Im Juni hatte die Ratsversammlung im Anschluss an die etwa siebenminütige Begründung des Antrags, gut zehn Minuten über die Überweisung debattiert. Erst durch die Möglichkeit, sich im Fachausschuss „mehr Zeit zu nehmen und den Antrag ausgiebiger zu diskutieren“ (Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP), seien die „kleinen Änderungen, die dann doch noch mal von Nöten sind“ (Ratsherr Stenger, Grüne) möglich, die dann dazu führten, dass „Anträge dann von ganz anderem Wert sind“ (Ratsherr Wilkens, SPD).

Im Bauausschuss wurde dann gestern noch einmal zehn Minuten (inklusive Begründung) über den Antrag gesprochen, bevor er mit der einen Stimme der LINKEN angenommen wurde, während sich alle anderen Fraktionen enthielten (die mit antragsstellende Ratsfraktion Die FRAKTION hat kein Stimmrecht im Bauausschuss).

„Diese Diskussion hätte zeitlich locker auch in der Ratsversammlung, an Stelle der Debatte über die Verschiebung in den Bauausschuss, geführt werden können. Und das Abstimmungsergebnis zeigt, dass auch die dazwischen liegenden Monate ganz offensichtlich nicht für eine Meinungsbildung in den Fraktionen genutzt worden sind. Nein, ich glaube, die Kooperation wollte nur nicht auf der größeren Bühne der Ratsversammlung zeigen, dass ihr das Thema kommunale Verkehrswende und Ausbau der städtischen Radfahrverbindungen einfach herzlich egal ist!“, so Bautz-Emmerich abschließend.

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