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Bonn

Mehrkosten bei der Politik

Mit einer Großen Anfrage[1] thematisiert die Linksfraktion die Mehrkosten der Stadt, die aus einer jüngsten gesetzlichen Änderung des Landes resultieren. Hierbei geht es um die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen. Das Land gibt nunmehr vor, dass bei größeren Fraktionen mehr stellvertretende Fraktionsvorsitzende höhere Aufwandsentschädigungen erhalten als normale Ratsmitglieder. Hiervon profitieren in Bonn die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, was bei der Stadt laut Antwort auf die Große Anfrage zu Mehrkosten in Höhe von über 37.000 EUR führt.

Besserstellen will das Land auch Ratsmitglieder, die Ausschüssen vorstehen. Das bisher von den Aufwandsentschädigungen mitabgedeckte Ehrenamt des Ausschussvorsitzenden soll jetzt mit einer gesonderten Vergütung entschädigt werden (zusätzlich 481,30 EUR pro Person/Monat). Mit Blick auf die Vielzahl der betroffenen Ausschussgremien in Bonn (14) resultieren daraus nach Kalkulation der Stadt Mehrkosten in Höhe von über 80.000 EUR pro Jahr.

Die Linksfraktion begrüßt die Intention des Landes, das kommunale Ehrenamt zu stärken. Freilich steht diese Zielsetzung in einem Spannungsverhältnis zur sehr angespannten Haushaltslage der Stadt. Gerade auch mit Blick darauf, dass finanzielle Motive das Engagement von Ehrenamtlern ohnehin nicht bestimmen und Ausschussvorsitzende dieses Ehrenamt bereits bisher ohne zusätzliche Vergütung ausübten, fordert die Linksfraktion angesichts der durchaus hohen Mehrbelastungen der Stadt dazu auf, auch zumutbare Sparmöglichkeiten bei der Kommunalpolitik in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit hierfür wäre die Reduzierung der Zahl der Ausschüsse, die in Bonn mit 14 aus Sicht der Linksfraktion zu hoch ist. Eine weitere Möglichkeit bietet § 46 Satz 2 GO NRW, wonach vor Ort geregelt werden kann, für welche Ausschussvorsitzende die zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll bzw. welche hiervon ausgenommen werden sollen. Auf Anfrage der Linksfraktion, für welche Ausschüsse der Oberbürgermeister von dieser Regelung Gebrauch zu machen vorschlägt, verweist der Oberbürgermeister lapidar darauf, dass dies allein in die Verantwortung der Politik falle. Damit macht es sich der Verwaltungschef aus Sicht der Linksfraktion viel zu einfach. Wer als Oberbürgermeister in Haushaltszusammenhängen stets Sparwille einfordert, der sollte auch gegenüber der Politik und deren Entschädigungen nicht kneifen und Farbe bekennen.

Die Linksfraktion wird jedenfalls die Debatte hierüber forcieren, die Verständigung mit den anderen Fraktionen suchen und ggf. selbst die Initiative für eine Eindämmung der städtischen Mehrkosten ergreifen. Dies hatte die Fraktion bereits in der Vergangenheit mit dem Vorschlag getan, die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder auf ein reines Pauschalsystem umzustellen, was der Stadt ebenfalls rund 100.000 EUR pro Jahr einsparen würde.

 

[1] Vgl. Drs. 1710037, Link: www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710037.pdf

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