Pirmasens

Linksfraktion Pirmasens: Eingeschränkter Zugang zur ärztlichen Versorgung soll aufgehoben werden

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat zur kommenden Ratssitzung einen Antrag eingereicht, der die medizinische und ärztliche Versorgung von Asylsuchenden verbessern soll. Beantragt ist die Einführung einer Gesundheitskarte, mit der Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und Genehmigung durch die Sozialbehörde einen Arzt aufsuchen können.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Zugang von Flüchtlingen zu medizinischer Versorgung findet bisher nur eingeschränkt und mit bürokratischen Hürden statt. So haben Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen und benötigen vor der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung einen Behandlungsschein, den die zuständige Sozialbehörde ausstellen muss. Damit entscheiden letztendlich Sachbearbeiter und medizinische Laien, ob eine Behandlung notwendig ist oder nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 weist auf die Notwendigkeit der grund- und menschenrechtskonformen Auslegung der §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz hin: Diese müsse dazu führen, dass weitestgehend gleiche Gesundheitsleistungen wie in den gesetzlichen Krankenversicherungen erbracht werden. In der Praxis ist dies aber nicht der Fall.


Die Versichertenkarte wurde in dem Stadtstaat Bremen bereits vor neun Jahren, in Hamburg vor zwei Jahren eingeführt. Weitere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen haben die Einführung bereits beschlossen oder sind dabei dies zu tun. Die Einführung der Gesundheitskarte auf kommunaler Ebene ist auch bei Fehlen eines begleitenden Landesgesetzes juristisch möglich und durchführbar. Am 10. Dezember 2014 wurde in Münster ein entsprechender interfraktioneller Ratsantrag mehrheitlich beschlossenen und die Verhandlungen mit der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen. Pirmasens könnte mit der Einführung einer Gesundheitskarte nicht nur die medizinische Versorgung von Asylsuchenden verbessern, sondern auch ein Zeichen setzen und damit eine flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorantreiben.“

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