Linksfraktion Lüneburg: Original sozial! - Haushaltsanträge 2011
DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Lüneburg legt heute ihr Konzept für einen sozialen Haushalt vor. Dazu der Fraktionsvorsitzende Malte Riechey: „Wir haben ein Konzept mit 42 Änderungsvorschlägen zum laufenden Haushalt vorgelegt. Ganz wichtig ist uns dabei, dass alle unsere Änderungsvorschläge gegenfinanziert sind. Wir wollen 1.658.898,86 € im Ergebnishaushalt und 2,8 Mio. € Investitionen im Finanzhaushalt verantwortungsvoll umverteilen.
Wir wollen Zuschüsse für die Kulturförderung und Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt stärker unterstützen. Auch den Zuschuss an die Volkshochschule wollen wir erhöhen. Wir wollen die geplante Schließung der Jugendwerkstatt verhindern und erreichen, dass die Kürzungen bei den Kitas, der Essensversorgung und der Jugendarbeit im sogenannten Haushaltssicherungskonzept zurück genommen werden. Wir wollen auch keine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita. Dies ist von der Verwaltung im Haushaltssicherungskonzept 2011 geplant. Daher haben wir stattdessen vernünftigere Einsparungen vorgeschlagen.
Den größten Kostenblock bildet mit 0,7 Mio. € die Weihnachtsbeihilfe. Wir möchten, dass sich alle Menschen ein bescheidenes Weihnachtsfest leisten können. Immer mehr Menschen leben in Armut, oder sind von Armut bedroht. Wir wollen, dass allen Lüneburgerinnen und Lüneburgern, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch empfangen, eine Weihnachtsbeihilfe von 60,- € gewährt wird. In jedem Jahr unternehmen wir große Anstrengungen, um dies im Haushalt zu finanzieren. Es ist machbar und würde zugleich zusätzliche Kaufkraft bringen und unsere Innenstadt beleben.
Weiterhin wollen wir in Lüneburg ab nächstem Jahr eine Sozialcard einführen. Hierzu hatten wir bereits ein Konzept entwickelt und im Stadtrat vorgestellt. Damit sollen Besuche von Schwimmbädern und Museen bezahlbar und wahlweise auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vergünstigt werden. Jetzt haben wir mit unseren Anträgen auch eine Finanzierung von 0,3 Mio. €, um dies umzusetzen. Viele niedersächsische Städte haben bereits ein solches Konzept, was unter anderem auch vom niedersächsischen Sozialverband SoVD gefordert wird.
Zur Finanzierung haben wir eine Fülle von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Dabei fordern wir steuerliche Veränderungen, die von der Kommunalaufsicht bestätigt worden sind, wie die Anpassung der Gewerbesteuer, oder die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Wir haben 22 sinnvolle Einsparungen im Haushalt vorgelegt, jedoch ohne am Personal zu kürzen, denn eine Verwaltung muss effizient arbeiten können.
Viele Investitionsprojekte befürworten wir. Es ist sinnvoll in den Ausbau von Kitas und Schulen zu investieren. Auch die Umgestaltung des Bahnhofes unterstützen wir, da wir für die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel eintreten. Aber einige Großprojekte haben wir auch auf Eis gelegt, die wir uns momentan nicht leisten können: Z.B. das Audimax oder die Museumslandschaft. Dafür wollen wir gerne den Bau der Sporthalle für die Herderschule beschleunigen, Spielgeräte auf Kinderspielplätzen modernisieren und auf dem Mittelstreifen im Kurpark einen Radweg bauen. Trotzdem würden wir noch 2,4 Mio. € an Investitionen sparen, um Kredite zu tilgen. Bei einem Schuldenberg von über 200 Mio. €, ist dies auch bitter notwendig. In der Summe haben wir ein tragfähiges Haushaltskonzept entwickelt, dass eine solidarischere Politik in unserer Stadt ermöglichen würde. Bislang sind wir die einzige Oppositionspartei, die damit ihre Alternativvorschläge der Öffentlichkeit präsentiert.“