Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Worms

Linksfraktion im Wormser Stadtrat fordert höhere Beteiligung des Bundes bei Kosten der Unterkunft

Hintergrund des Antrages ist, das die alte Bundesregierung in ihrer letzten Sitzung eine Absenkung des Bundesanteiles für die Kosten der Unterkunft von 26 % auf durchschnittlich 23,6 % beschlossen hat. Dies führt dazu, das Worms mit Mindereinnahmen von ca. 500.000 € rechnen muss. Dies ging aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu diesem Thema hervor.

Nun fordert DIE LINKE, dass der Stadtrat sich klar für einen höheren Bundesanteil ausspricht und die rheinland-pfälzische Landesregierung auffordert, einer Senkung des Bundesanteiles im Bundesrat nicht zuzustimmen.

„Aus Sicht der LINKEN besteht dringender Handlungsbedarf, um die finanzielle Ausstattung der Kommungen zu verbessern. Ein Schritt hierfür wäre eine umfassende Kommunalfinanzreform. Ansonsten wird die kommunale Selbstverwaltung immer weiter ausgehölt." fasst Knopf die Haltung der Linksfraktion zusammen.

Zurück zur Übersicht