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Braunschweig

Linksfraktion fordert Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt gehören leider zum Alltag vieler Menschen in der Bundesrepublik. Eine Anlaufstelle soll Diskriminierungen erfassen.

Rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Diskriminierung, Bedrohung  oder Gewalt gehören leider zum Alltag vieler Menschen in der Bundesrepublik und auch in Braunschweig. Um diesen Tendenzen entgegen zu treten, hat der Rat der Stadt bereits 2008 beschlossen, dass eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet werden soll. Geschehen ist seitdem, im Gegensatz zu vielen anderen Städten, in Braunschweig leider nichts. 

Dies ist für die Linksfraktion nicht länger hinnehmbar. Deshalb fordert sie, dass eine Anlaufstelle eingerichtet wird, an die sich Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt wenden können.  Diese Anlaufstelle soll Diskriminierungen erfassen, die Opfer beraten und ihnen ggf. Hilfe vermitteln. Dazu sollen neben regelmäßigen Sprechzeiten sowohl eine anonyme Hotline als auch ein Online-Meldeportal implementiert werden. Auf Basis der erfassten Sachverhalte sollen durch die Verwaltung geeignete Gegenmaßnahmen identifiziert und ergriffen werden. 

Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Anke Schneider: „Wir hätten uns gewünscht, dass das Integrationskonzept aus 2008 von der Stadtverwaltung beachtet und beim Thema Antidiskriminierungsstelle Taten gefolgt wären. Nun muss der Rat entscheiden, ob er seine eigene Forderung beibehalten oder aufgeben will. Unsere Fraktion ist für eine solche Anlaufstelle. Dass Maßnahmen der Stadt gegen Diskriminierung erfolgreich sein können, haben die von uns beantragten und von der Verwaltung durchgeführten Disko-Test gezeigt. Seit fast einem Jahr sind uns keine rassistischen Diskriminierungen bei Einlasskontrollen mehr bekannt geworden.“ 

Die Stadtverwaltung behauptet, dass es keinen Bedarf für eine solche Anlaufstelle gäbe, weil nur wenige Meldungen zu Diskriminierungen eingegangen wären. Dies ist etwas abenteuerlich, weil es bislang ja gar keine Stelle für solche Meldungen gibt. Im Gegenteil: Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass es im Zeitraum von 2014 – 2018 insgesamt 433 rechte Straftaten mit 359 Tatverdächtigen in Braunschweig gegeben hat. 

Die Linksfraktion findet das Diskriminierungsthema äußerst wichtig und hofft, dass eine Mehrheit im Rat der Stadt dies ebenso sieht.

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