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Braunschweig

Linksfraktion Braunschweig lehnt Gebührenerhöhung ab

Und das ist nicht alles. Im vergangenen Jahr (Stand 04/2011) hatte unsere Fraktion einen regionalen Vergleich vorgenommen. Danach war Braunschweig die einzige Kommune mit privater Abfallentsorgung und gleichzeitig auch Spitzenreiter bei den Gebühren.“  

Gebührenvergleich 2011

Grundlage sind die Gebühren für die Leerung je einer 120 l Restabfall- und einer 120 l Bioabfalltonne mit 14tägiger Leerung vom Stand April 2011:

Kommune Gebühr monatlich       
Stadt Wolfsburg (kommunal)      11,70 Euro     
Landkreis Gifhorn (kommunal)    20,51 Euro     
Landkreis Wolfenbüttel (kommunal)       21,18 Euro     
Landkreis Goslar (kommunal)     21,80 Euro     
Stadt Salzgitter (kommunal)     29,51 Euro     
Landkreis Peine (kommunal)      30,24 Euro     
Stadt Braunschweig (privat)     31,26 Euro     
 

Somit ist auch durch die regionalen Vergleich eindeutig bewiesen, dass von einer Vorteilhaftigkeit der Privatisierung keine Rede sein kann. Bereits 2006 hatte DIE LINKE. im Rat das Thema regionale Ungleichheit bei den Abfallgebühren mit einer Ratsanfrage thematisiert. Die Antwort von Oberbürgermeister Hoffmann lautete lapidar, dass eine Analyse dazu zu aufwendig und somit nicht vertretbar sei.

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