Linksfraktion Bonn: Grüne kneifen!
Ausgehend von der Veröffentlichung der Gehälter des Sparkassenvorstandes, welche Die LINKE Bonn in der Zweckverbandsversammlung erreichen konnte, hat sich in Bonn eine öffentliche Diskussion über die Angemessenheit der Spitzenvergütung im kommunalen Raum entwickelt. An die Spitze stellte sich hier die grüne Ratsfraktion durch ihren Geschäftsführer Tom Schmidt. Er forderte in den Medien wiederholt, dass im kommunalen Raum niemand mehr verdienen soll als die Bundeskanzlerin.
Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion Bonn lag gestern dem Rat vor. Leider ließen insbesondere die Grünen ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen. Gemeinsam mit der CDU und unterstützt von der FDP schwächten sie die Initiative auf einen folgenlosen Prüfauftrag herunter. Die FDP nannte dies zu Recht eine Beerdigung des ursprünglichen Anliegens.
Die Linksfraktion Bonn bleibt bei ihrer Position: Kommunale Einrichtungen und Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Übermäßige Vergütungen verbieten sich gerade hier. Das Gehalt der Bundeskanzlerin sollte daher unbedingte Höchstgrenze aller Vergütungen sein. Im Regelfall sollten die Bezüge sogar deutlich darunter liegen. Ausreißer ist insbesondere die Sparkasse, wo der Vorstandsvorsitzenden mehr als 600.000 € im Jahr erhält.
Aber auch bei den anderen Spitzengehältern im kommunalen Raum ist Mäßigung angesagt. Leider fand die Initiative der Linksfraktion nur Zustimmung bei der SPD. Die Grünen, die im Vorfeld noch laut tönten, zogen den Schwanz ein, als es zum Schwur kam!