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Sachsen - Leipzig

Linksfraktion beantragt Sozialtarife für Strom und Gas

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE wäre auch in Leipzig die Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas möglich, weil die Stadtwerke einen relativ hohen Gewinn erzielen.

Die Verbraucherpreise für Strom und Gas sind in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen. Dies belastet vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. So sind für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten für Strom und Gas, wenn sie nicht für Heizung entstehen, aus den Regelleistungen zu zahlen.

Die Preisentwicklung bei Strom und Gas hat mit dazu beigetragen, dass sich das reale Kaufkraftniveau des Regelsatzes erheblich verringert hat. Für die Betroffenen führt das zu einer weiteren Verschlechterung ihrer Lebenslage. Auch in Leipzig wäre die Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas möglich, weil die Stadtwerke einen relativ hohen Gewinn erzielen. Damit würde zugleich der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt  (2003/54/EG) entsprochen. Sie verfügt, dass die Mitgliedsstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. ...“

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag ins parlamentarische Verfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig über die Form und die Bedingungen eines Sozialtarifs für Besitzer des Leipzigpasses zu verhandeln.

Fraktion DIE LINKE Leipzig

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