Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen
„Was wir als LINKE seit vielen Jahren fordern, kommt wohl endlich. Frankfurt will den Einsatz zusätzlicher Steuerprüfer*innen zumindest prüfen. "
Die Römerkoalition will prüfen lassen, ob zusätzliche Stellen für die steuerliche Betriebsprüfung geschaffen werden können. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch den verstärkten Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen gesteigert werden können. Es kann nicht anders als grob fahrlässig genannt werden, dass die Stadt nicht schon längst auf unsere Forderung eingegangen ist. Ganze zwei städtische Mitarbeiter*innen arbeiten derzeit im Bereich ,Steuermitwirkung‘. Bei rund 80.000 registrierten Gewerbetreibenden ist das eine Farce. Der öffentlichen Hand entgehen so zig Millionen, die der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt fehlen.“