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Bonn

LINKS wirkt: kommunale Betriebsprüfer gegen Gewerbesteuerhinterziehung

Bonn ist wie wenige andere Kommunen von den Gewerbesteuerzahlungen örtlicher Konzerne abhängig. Steuerliche Gestaltungen bei Telekom und Co. reißen regelmäßig große Löcher in den kommunalen Haushalt. Auch vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt endlich auch selbst an den Betriebsprüfungen des Landesfinanzamtes in Sachen Gewerbesteuer teilnimmt. Diese Möglichkeit eröffnet das Finanzverwaltungsgesetz aus guten Gründen. Schließlich sollen sich auch VertreterInnen der Kommunen, die ein originäres Interesse an der Durchsetzung der Gewerbesteuer haben, an den Prüfungen beteiligen können und nicht nur Finanzbeamte des Landes, welches von der Gewerbesteuer zunächst gar nicht profitiert.

Die Ergebnisse einer kommunalen Teilnahme an den Betriebsprüfungen der  Gewerbesteuerschuldner überraschen dann auch nicht: In Köln erwirtschaften  die städtischen Betriebsprüfer laut dortiger Stadtverwaltung 1 Mio. EUR  zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen pro Betriebsprüfer. Der  Finanzausschuss ist deshalb jetzt der Initiative der Linksfraktion  gefolgt. Zunächst soll zeitnah ein erster Betriebsprüfer die Arbeit  aufnehmen, für eine weitere Stelle wurde die haushalterische Grundlage  geschaffen. Das ist so begrüßenswert wie überfällig. Es wird Zeit, dass  die Stadt endlich den örtlichen Großkonzernen auf die Finger und in die  Bücher schaut, damit diese sich nicht zu Lasten der Stadt ihrer  Steuerpflicht entziehen.

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