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Bayern - Gochsheim

Linken-Antrag akzeptiert: Bürger dürfen nachhaken

Mit einer Bürgerfragestunde im Anschluss an jede öffentliche Gemeinderatsitzung wollen Gemeinderat und Bürgermeister die Gochsheimer und Weyerer animieren, ihre Meinung zu den Beratungen des Gremiums und Anregungen zu gemeindlichen Angelegenheiten kund zu tun. „Bürgerbeteiligung ist oberstes Gebot.“ Mit diesem Satz setzte SPD-Sprecher Manfred Deppert einen Pflock in den von Jürgen Mayerl (DIE LINKE) gemachten Vorschlag.

Der hatte bei den Beratungen zur Geschäftsordnung des Gemeinderats angeregt, den Zuhörern der Gemeinderatssitzungen nach Abarbeitung der Tagesordnung das Wort zu überlassen. Eine uneinheitliche Position nehme hierzu die Fraktion der CSU/Freie Bürger ein, sagte ihre Sprecherin Gaby Geyer. Der Vorschlag sehe keine Beschränkung vor, so dass die Gefahr bestehe, das Rederecht würde zur Stimmungsmache missbraucht, warnte sie.

Gegen Depperts Vorschlag, die Anfragen auf die behandelten Tagesordnungspunkte zu beschränken, so dass sie sachlich und fachlich zu begründen seien, hatte Mayerl nichts einzuwenden: „Ich kann mit Änderungen meines Vorschlags leben.“ Er brachte eine Begrenzung der Redezeit oder der Anzahl von Folgefragen in die Debatte ein.

Von Basisdemokratie sprach auch Freie-Wähler-Sprecher Edwin Hußlein und begrüßte Mayerls Vorschlag mit Depperts Modifikation. Geyers Einwand, dass schon alles entschieden sei, wenn Bürger Einwendungen vorbringen, begegnete Jürgen Sander (SPD) mit dem Argument, dies sei „das Normalste auf der Welt“. Er erinnere sich aus dem Stand an zwei Beschlüsse, die aufgrund neuer Erkenntnisse nachher geändert worden seien.

Das Gremium nahm schließlich einstimmig den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für die Geschäftsordnung an.

Quelle: Mainpost vom 19.07.08

DIE LINKE Gemeinderat Gochsheim

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