LINKE sieht sich von Bezirksregierung bestätigt : Einwohnerbefragung darf durchgeführt werden
DIE LINKE im Rat der Stadt Köln begrüßt das Ergebnis einer juristischen Prüfung der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durch die Bezirksregierung Köln. Die Bezirksregierung hatte damit auf Eingaben gegen den Beschluss des Kölner Rates vom 01.03.2011 reagiert. Fraktionssprecher Jörg Detjen dazu: „Im Rat hat Herr Granitzka noch argumentiert, nicht für die Befragung zu stimmen, weil sie keine Entscheidungsrelevanz habe. Jetzt muss die Regierungspräsidentin der CDU erklären, dass genau das einer der Gründe für ihre Zulässigkeit ist. Diese Auffassung hat DIE LINKE von Anfang an vertreten. Wir sehen uns bestätigt. Das Kölner Verfahren kann zu einem bundesweiten Modell werden, zumal die Regierungspräsidentin es als einen „richtigen Weg“ ansieht.“
Auch im Bereich der Quorumabsenkung und der Beteiligung von Kölnern und Kölnerinnen ohne EU-Bürgerschaft, folgt die Bezirksregierung der Begründung im LINKEN Ratsantrag, wo es heißt: „Da eine Abstimmung über den Bau des Godorfer Hafens formalrechtlich kein Bürgerentscheid sondern eine Art Meinungsbild ist, wäre dies eine Gelegenheit und ein Pilotprojekt zur demokratischen Mitwirkung möglichst vieler Kölnerinnen und Kölner.“
Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen freut sich: „Dass uns die Regierungspräsidentin bei einer so wichtigen Entscheidung unterstützt, ist begrüßenswert. Bei der Einwohnerbefragung dürfen sich endlich auch die beteiligen, die sonst niemand fragt, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten hier wohnen. Die Meinung der Menschen in der Stadt muss viel öfter die Grundlage für zukünftige Abstimmungen werden. Damit würde Politik transparenter und demokratischer.“
DIE LINKE ruft die Kölnerinnen und Kölner dazu auf, die Abstimmung über den Ausbau des Godorfer Hafens auch zu einer Abstimmung über mehr Einwohnerbeteiligung zu machen. Jörg Detjen: „Je mehr Menschen mitmachen umso wahrscheinlicher werden zukünftige Einwohnerbeteiligungen. Machen Sie mit bei der Befragung über den Ausbau des Godorfer Hafens. Wir empfehlen Ihnen: Stimmen Sie mit NEIN!“