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Köln

LINKE sieht sich von Bezirksregierung bestätigt : Einwohnerbefragung darf durchgeführt werden

Auch im Bereich der Quorumabsenkung und der Beteiligung von Kölnern und Kölnerinnen ohne EU-Bürgerschaft, folgt die Bezirksregierung der Begründung im LINKEN Ratsantrag, wo es heißt: „Da eine Abstimmung über den Bau des Godorfer Hafens formalrechtlich kein Bürgerentscheid sondern eine Art Meinungsbild ist, wäre dies eine Gelegenheit und ein Pilotprojekt zur demokratischen Mitwirkung möglichst vieler Kölnerinnen und Kölner.“

Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen freut sich: „Dass uns die Regierungspräsidentin bei einer so wichtigen Entscheidung unterstützt, ist begrüßenswert. Bei der Einwohnerbefragung dürfen sich endlich auch die beteiligen, die sonst niemand fragt, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten hier wohnen. Die Meinung der Menschen in der Stadt muss viel öfter die Grundlage für zukünftige Abstimmungen werden. Damit würde Politik transparenter und demokratischer.“

DIE LINKE ruft die Kölnerinnen und Kölner dazu auf, die Abstimmung über den Ausbau des Godorfer Hafens auch zu einer Abstimmung über mehr Einwohnerbeteiligung zu machen. Jörg Detjen: „Je mehr Menschen mitmachen umso wahrscheinlicher werden zukünftige Einwohnerbeteiligungen. Machen Sie mit bei der Befragung über den Ausbau des Godorfer Hafens. Wir empfehlen Ihnen: Stimmen Sie mit NEIN!“

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