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Aurich

LINKE im Kreistag Aurich fordert gebührenfreie Schule

"Bildung muss gebührenfrei sein", fordert der LINKE Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann und lehnt eine private IGS in Hinte und Krummhörn als "bildungspolitische Geisterfahrt" ab. Wer privatisiert, enteignet und grenzt immer die Menschen aus, die am dringendsten auf öffentliche Leistungen angewiesen sind", sagt Heilemann. Bildung sei als öffentliches Gut von den Kommunen vorzuhalten. „Wer jetzt durch eine Privatisierung Kernkompetenzen an Dritte abgibt, riskiert das Öffnen der Büchse der Pandorra, die man hinterher nicht mehr zu­kriegt".

Denn bei der Gesundheitsversorgung könne man beispielhaft nachverfolgen, wie eine kleine Gebühr als Zuzahlung für Medikamente über die Jahre aus­geweitet wurde. Und bereits heute müssen Eltern mit versteckten Bildungsgebühren wie den teilweise horrenden Kosten für Schulbücher, Kopier- und Essensgeld oder die Fahrt­kosten für Berufs- und Oberstufenschüler klarkommen. Daher dürfe man nicht auf die neoliberale Ideologie hereinfallen und das vergleichsweise geringe Schulgeld schönreden, meint der Kreistagsabgeordnete, weil die Summe ganz sicher nicht "das Ende der Fahnenstange bedeutet". 

Heilemann hält die IGS prinzipiell für die beste Möglichkeit, der im dreigliedrigen Schulsystem begründeten Gefahr der sozialen Ausgrenzung zu begegnen, wovon vor allem Kinder aus armen Familien profitieren könnten. Eine Schulgebühr für eine IGS sei dagegen ein böser bil­dungspolitischer Witz und bedeute den Rückfall in längst vergangene Zeiten. Die beste Lösung sei es dagegen, gemeinsam  in den nächsten Jahren darauf hinzuarbeiten, dass die Zulassungskriterien für die Gründung einer neuen IGS so verändert werden, dass der ländliche Raum auch in Zeiten schwächerer Jahrgänge bildungspolitisch nicht aus­trockne.

Martin Heilemann kündigt an, dass DIE LINKE sehr sorgsam die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens prüfen werde, um die Pläne der Verwaltung zu verhindern, "sofern die Räte dazu nicht die Kraft aufbringen".

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