LINKE fordert zügige Umsetzung der Dortmunder Erklärung
Unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten" fand vom 04. bis 06. Juni 2019 in Dortmund die 40 Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt.
Zu Gast waren zahlreiche kommunale Spitzenpolitiker*innen sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aus Duisburg waren von der Ratsfraktion DIE LINKE Bürgermeister Erkan Kocalar sowie Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn vertreten.
Als Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages war Erkan Kocalar an der Erarbeitung der "Dortmunder Erklärung" beteiligt, die am 06.06.2019 in der Hauptversammlung von den Delegierten verabschiedet wurde. Schwerpunkte des Positionspapiers des Deutschen Städtetages waren diesmal nachhaltige Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und bezahlbares Wohnen. Erkan Kocalar dazu: "Die Städte stehen angesichts des Klimawandels, der zunehmenden sozialen Spaltung, der notwendigen Verkehrswende, der Wohnungsknappheit oder der Digitalisierung vor immensen Herausforderungen. Mit der Dortmunder Erklärung stellt sich der Deutsche Städtetag den Herausforderungen und versucht angemessene Antworten zu finden. Wir freuen uns, dass wir klar linke Forderungen in die Dortmunder Erklärung einbringen konnten. Dazu gehört, dass die Verkehrswende endlich konsequent vorangetrieben werden muss. Notwendig ist der Um- und Ausbau der Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität. Die soziale Wohnraumförderung muss gestärkt und eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik verfolgt werden."
Erkan Kocalar hebt hervor, dass eine zentrale Forderung des Papiers eine gesicherte kommunale Finanzausstattung beinhaltet, damit die Städte wieder Gestaltungsspielräume erlangen und ihren Investitionsstau abbauen könnten. Weiterhin stehe der Bund in der Pflicht die verschuldeten Städte wie Duisburg durch ein Entschuldungsprogramm zu unterstützen.
An der alle zwei Jahre stattfinden Jahreshauptverhandlung nahmen 1.300 Delegierte und Gäste teil. Der Deutsche Städtetag als Kommunaler Spitzenverband ist ein freiwilliger Zusammenschluss von ca. 3.400 von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland, der die Interessen von 52 Millionen Menschen gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union vertritt.