Linke fordert Investitionen in den sozialen Zusammenhalt
Teure Mieten, drastische Preissteigerungen bei den Energiekosten sowie die Verteuerung des täglichen Bedarfs, unter anderem von Lebensmitteln und Mobilität, treiben immer mehr private Haushalte in die Verzweiflung und letztlich in die Schuldenfalle.
Da Bund und Land sich ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Armut seit Jahren entziehen, ist die Stadt in der Pflicht, ein menschenwürdiges Leben für alle Einwohner*innen sicherzustellen.
„Unsere Anträge zum Haushalt sind daher keine ‚Wünsch dir was‘-Liste, sondern bittere Notwendigkeit“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens die Schwerpunktsetzung seiner Fraktion in der Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.
Menschen nicht in Kälte und Dunkelheit sitzen lassen
„Angesichts enorm gestiegener Energiekosten muss alles unternommen werden, um Strom- und Gassperren zu verhindern“, so Deumens weiter. „Wir werden daher erneut beantragen, dass ein Energiefonds eingerichtet wird, der vor Strom- und Gassperren schützt. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es kann nicht hingenommen werden, Mieter*innen in Kälte und Dunkelheit sitzen zu lassen.“
Bezahlbare Mieten und Mobilität
Auch ohne explodierende Nebenkosten wird schon allein die stetig steigende Grundmiete für immer mehr Menschen zum Problem - auch in städtischen Immobilen, die sich am Mittelwert des aktuellen Mietspiegels orientieren. Für Menschen im Sozialleistungsbezug ist dieser „Mittelwert“ jedoch oberhalb der Kosten, die für Unterkunft gewährt werden. „Wir fordern, dass sich mindestens ein Drittel der städtischen Wohnungen an den Kosten orientiert, die im Sozialleistungsbezug dafür festgelegt sind. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die am dringendsten auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, sich selbst die Miete in einer städtischen Wohnung nicht leisten können“, empört sich der Vorsitzende des Sozialausschusses.
Zur Daseinsvorsorge zählt auch bezahlbare Mobilität. Das Mobilticket ist mit 33,90 €/Monat teurer und räumlich begrenzter als das Jobticket für Mitarbeiter*innen der Stadt Aachen, das aktuell zum Preis von 26,09 €/Monat angeboten wird. Die Linke beantragt, dass die Monatskarte für Menschen mit wenig Geld auf das Niveau des Jobtickets abgesenkt wird.
Ein besonderes Anliegen ist der Linken auch die Verdopplung des städtischen Zuschusses zur musikalischen Früherziehung in Grundschulen, um insbesondere Kinder aus finanzschwachen Haushalten in ihrer Entwicklung zu fördern.
Damit die Eintrittspreise weiter stabil gehalten werden können, ist der Aachener Tierpark auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen.
Neben einer deutlichen Erhöhung der Mittel zur energetischen Sanierung städtischer Wohngebäude und des Welthauses ist Die Linke überzeugt, dass die Stadt endlich neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen muss und dazu mehr in den strategischen Grunderwerb investieren muss.
Das Ziel von 10.000 neuen Stadtbäumen wird die Stadt wahrscheinlich bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht erreichen. Um aber wenigstens die nötigen Fällungen durch Neupflanzungen auszugleichen, fordert Die Linke eine Erhöhung der Mittel für Bäume im Stadtgebiet.
Wie Geld hereinkommt und was man (sich) sparen kann
Durch die Ansiedlung von Amazon auf Avantis – bekanntermaßen ein Unternehmen, das sich dadurch auszeichnet, Steuern eher zu umgehen als zu zahlen, scheint die Einstellung einer weiteren Stelle zur Gewerbesteuerprüfung durchaus lohnend.
Sparen kann man sich hingegen den Mitgliedsbeitrag für die Metropolregion Rheinland. Die aktuelle Berichterstattung über die Metropolregion Rheinland bestärkt die Ratsfraktion in der Einschätzung, dass dieses Konstrukt so überflüssig ist wie ein Kropf – ein sehr teurer obendrein. Die Stadt muss sich aus dieser Beschäftigungstherapie für „verdiente“ bzw. verdienende Parteikolleg*innen endlich verabschieden. 22.000 € müssen und können sinnvoller investiert werden!