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Niedersachsen - Kreis Göttingen

LINKE fordern demokratische Grundsätze für den Landkreis

Nachdem die Verwaltungsspitze in öffentlicher Sitzung erklärt hat, den Beschluss des Sozialausschusses zur Einrichtung eines Hartz IV-Beschwerdemanagements nicht umsetzen zu wollen, zeigte sich Andreas Gemmecke, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, fassungslos: „Seit Jahren fordern zahlreiche Göttinger Bürgerinitiativen ein zentrales, unabhängiges Beschwerdemanagement, jetzt hat die Politik den Weg dafür endlich geebnet und die Verwaltung kanzelt das Vorhaben achselzuckend und desinteressiert ab.

Wenn diese auch juristisch nicht an Beschlüsse des Sozialausschusses gebunden ist, so ist sie den zahlreichen dahinter stehenden Bürgerinitiativen zumindest moralisch verpflichtet.“ Der Volkswille würde so ignoriert und demokratische Grundsätze abgeschafft. Bleibt die Verwaltung bei ihrer Weigerung, den Willen des Ausschusses umzusetzen, so stelle diese den Sinn demokratischer Institutionen in Frage. 

In einem demokratischen Rechtsstaat sei der demokratisch gewählte Kreistag mit seinen ehrenamtlichen Abgeordneten das oberste Entscheidungsorgan, deren Wille die Verwaltung umzusetzen habe. Dieser Grundsatz würde so von dieser Verwaltungsspitze ignoriert und missachtet. Diese Verwaltung nutze geschickt ihren zeitlichen und personellen Vorteil gegen die ehrenamtlichen Volksvertretern aus. Keine Mittel sei ihr zu perfide, um die Politik, vor allem die der anderen Couleur, aus Informationsprozessen und wichtigen Entscheidungen herauszudrängen. 

„Wir fordern Herrn Landrat Schermann und Herrn Ersten Kreisrat Wucherpfennig zu mehr Demut vor ihrem Arbeitgeber, dem Volke, auf. Sie scheinen sich selbst als Regenten zu fühlen, doch sind sie nichts weiter als ausführende Organe der Politik, deren Wählern sie zu dienen haben. Diese Gutsherrenmentalität passt nicht in unser Jahrhundert! Wir brauchen einen Wandel zur Demokratie. Wie im 19. Jahrhundert muss diese selbst von den Bürgerinnen und Bürger erkämpft werden“, erklärte Gemmecke.

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