LINKE. Essen beantragt Verfassungsbeschwerde
Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund wird die Ratsfraktion der LINKEN zu den Haushaltsberatungen beantragen, dass die Stadt Essen eine Ver-fassungsbeschwerde anstrengt. Der Großteil der kommunalen Schulden ist Ergebnis dieser finanziellen Unterversorgung. Hierdurch wird die kommunale Selbstverwaltung – wie das Beispiel Essen zeigt – ad absurdum geführt. Fraktionsvorsitzender Leymann-Kurtz: „Was Land und Bund der Stadt zu wenig an Geldern zur Verfügung stellen, sollen nun die Ratspolitiker in Form von Kürzungen und Streichungen – genannt Haushaltskonsolidierung – vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Eine Überprüfung dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ist längst überfällig.
DIE LINKE. im Rat ist nicht länger gewillt, sich diesem Diktat zu beugen. Die Essenerinnen und Essener dürfen von ihren gewählten Vertretern erwarten, dass sie alle Mittel ausschöpfen, um dem drohenden Bankrott ihrer Stadt entgegen zu treten.“
Leymann-Kurtz weiter: „Ein Etat wie der der Stadt Essen, welcher selbst pflichtige Leistungen für seine Bürger mittlerweile aus einem 1,9 Milliarden Dispo (Kassenkredit) berappen muss, ist allein mit Bordmitteln nicht konsolidierbar. Das wäre, wie die Brötchen am Morgen auf Kredit zu kaufen.
Täuschen wird der Stadtöffentlichkeit also nicht weiter Konsolidierung vor, wohl wissend, dass wir dies unter den herrschenden Verhältnissen und ohne tiefgreifende Änderungen der Gemeindefianzierung nicht erreichen können. Dazu braucht es Mut und Courage des Rates.“
Die LINKEN stehen mit dieser Forderung nicht alleine, hat sich doch zuletzt im März dieses Jahres der Rat der Stadt Duisburg mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit für eine Verfassungsklage ausgesprochen. Zuvor würden ähnliche Anträge u. a. in Recklinghausen, im Märkischen Kreis und in Thüringen gestellt. DIE LINKE. geht von Zustimmung auch der anderen Fraktionen aus.