Land prüft gesetzwidrige Auftragsvergabe immer noch!
"Seit August 2007 prüft nun das Land die möglichen Konsequenzen aus der gesetzwidrigen Vergabe eines Ingenieurvertrages für Maßnahmen der Rekultivierung der Kreisabfalldeponie Wolfsberg", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel, der heute die Landesregierung erneut mit einer mündlichen Anfrage konfrontierte.
Vor rund einem Jahr hatte der Landkreis einen Ingenieurvertrag für Rekultivierungsmaßnahmen der Kreisabfalldeponie Wolfsberg mit einem Umfang von über 400.000 EUR ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Das Vergaberecht schreibt jedoch bereits ab einer Vertragssumme von 211.000 EUR eine europaweite Ausschreibung vor. Auf Nachfrage Kuschels musste die Thüringer Landesregierung den Gesetzesverstoß bestätigen. Der Ingenieurvertrag kann jedoch, so der Innenstaatssekretär Rüdiger Hütte heute im Landtag, nicht mehr aufgehoben werden. Andererseits hatte die Landesregierung bereits im August 2007 angekündigt, dienstrechtliche, haftungsrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen wegen dieser rechtswidrigen Auftragsvergabe zu prüfen. Nunmehr hat sie eingeräumt, dass diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Wann mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen ist, wollte sie nicht prognostizieren.
"Strafrechtliche Maßnahmen werden jetzt auch geprüft, jedoch nicht auf Veranlassung der Landesregierung", betont Frank Kuschel, der wegen der zögerlichen Landes-Haltung selbst die Anzeige auf den Weg gebracht hat. "Im Interesse aller Beteiligten muss schnell geklärt werden, ob durch die gesetzwidrige Vergabe ein Schaden entstanden ist und dabei auch strafrechtliche Handlung begangen wurden", begründet er seine Strafanzeige gegen den Landrat des Ilm-Kreises. Dabei sieht sich Kuschel selbst mit einem Ordnungsgeldverfahren durch den Landrat konfrontiert. Auf seinen Vorschlag hin hat der Kreistag gegen Frank Kuschel, der auch dem Gremium angehört, ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR verhängt. Dem Politiker der LINKEN wird vorgeworfen, den Vergabeverstoß öffentlich gemacht zu haben.
Gegen das Ordnungsgeld hat der LINKEN-Abgeordnete Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Kuschel wird in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung erneut zum Sachverhalt zu befragen.