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Bonn

Lässt schwarz-gelb „Soziale Stadt Tannenbusch“ im Stich?

Durch die Kürzungen auf Bundesebene soll das Projekt „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen konzentriert werden. Anders ausgedrückt will die Bundesregierung zukünftig verstärkt in Beton statt in Köpfe und Kreativität investieren. Gerade vielfältige Stadtteilmaßnahmen, wie etwa Bildungsprojekte in Schulen und Kitas oder Initiativen wohnortnaher Jugend- und Integrationsarbeit sind es aber, die den Charakter des Projektes ausmachen. Mit dieser Feststellung steht DIE LINKE nicht alleine: Das Bundesinstitut für Bau-Stadt- und Raumforschung hebt im Rahmen einer Evaluation hervor, dass das Programm „Soziale Stadt“ gerade auch deshalb erfolgreich ist, weil es den Städten „mit dem Programm ein Instrumentarium bietet, das über die klassische Städtebauförderung hinausgeht und integrierte Ansätze zur Quartierspolitik ermöglicht.*“

Die Linksfraktion in Bonn kritisiert vor diesem Hintergrund die Kürzungspolitik der Bundesregierung scharf. Wieder einmal soll gerade bei den Schwächsten gekürzt werden. Gleichzeitig macht die Bundesregierung Hoteliers und Atomindustrie Milliardengeschenke. Die Linksfraktion beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung, dass sich der Rat der Stadt Bonn klar zum Erhalt der vollen Förderung des Projektes „Soziale Stadt“ bekennt. Die Stadt Bonn soll sich damit in die lange Reihe von örtlichen Protestinitiativen und Petitionen einreihen, die auf diesem Weg noch Einfluss auf die endgültige Entscheidung des Bundestages Mitte November nehmen wollen.

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