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Bonn

Lässt schwarz-gelb „Soziale Stadt Tannenbusch“ im Stich?

Der unsoziale Kurs der Bundesregierung von CDU und FDP setzt jetzt auch das Projekt „Soziale Stadt Tannenbusch“ in Bonn aufs Spiel. Jüngst entschied der Bauausschuss des Bundestages die Mittel für die Städtebauförderung und hierbei insbesondere für das Projekt „Soziale Stadt“ um 155 Mio. Euro zu kürzen. Aus diesem Fördertopf soll auch ein großer Teil der Mittel für das gerade anlaufende Bonner Programm „Soziale Stadt Tannenbusch“ kommen. Hier wurde bislang mit einem Projektvolumen von rund 12 Millionen Euro geplant.

Durch die Kürzungen auf Bundesebene soll das Projekt „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen konzentriert werden. Anders ausgedrückt will die Bundesregierung zukünftig verstärkt in Beton statt in Köpfe und Kreativität investieren. Gerade vielfältige Stadtteilmaßnahmen, wie etwa Bildungsprojekte in Schulen und Kitas oder Initiativen wohnortnaher Jugend- und Integrationsarbeit sind es aber, die den Charakter des Projektes ausmachen. Mit dieser Feststellung steht DIE LINKE nicht alleine: Das Bundesinstitut für Bau-Stadt- und Raumforschung hebt im Rahmen einer Evaluation hervor, dass das Programm „Soziale Stadt“ gerade auch deshalb erfolgreich ist, weil es den Städten „mit dem Programm ein Instrumentarium bietet, das über die klassische Städtebauförderung hinausgeht und integrierte Ansätze zur Quartierspolitik ermöglicht.*“

Die Linksfraktion in Bonn kritisiert vor diesem Hintergrund die Kürzungspolitik der Bundesregierung scharf. Wieder einmal soll gerade bei den Schwächsten gekürzt werden. Gleichzeitig macht die Bundesregierung Hoteliers und Atomindustrie Milliardengeschenke. Die Linksfraktion beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung, dass sich der Rat der Stadt Bonn klar zum Erhalt der vollen Förderung des Projektes „Soziale Stadt“ bekennt. Die Stadt Bonn soll sich damit in die lange Reihe von örtlichen Protestinitiativen und Petitionen einreihen, die auf diesem Weg noch Einfluss auf die endgültige Entscheidung des Bundestages Mitte November nehmen wollen.

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