Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
DIE LINKE unterstützt den Landesausländerbeirat Hessen (agah) und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) bei ihrer Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle“. Ziel der Kampagne ist eine Grundgesetzänderung, um das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen einzuführen.
Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Diesem Kernsatz der Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle“ könne der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf aus ganzem Herzen zustimmen, sagt Hajo Zeller. Daher begrüße der Kreisvorstand die Initiative der beiden Fraktionen in den Kommunalparlamenten ausdrücklich. Die Feststellung, dass unsere Gesellschaft von Menschen lebe, die sich in ihr und für sie engagieren sei für DIE LINKE Teil des Selbstverständnisses.
Hajo Zeller wörtlich: „Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht auch für Drittstaatangehörige, also nicht nur für die EU-Mitbürger, sollte längst umgesetzt sein. Ich hoffe darauf, dass über alle politischen Differenzen hinweg, alle Fraktionen in den beiden Kommunalparlamenten diese Kampagne unterstützen werden.“
In Kassel, Trier und Baunatal habe es bereits Beschlüsse und Resolutionen der Kommunalparlamente gegeben. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegin aus Frankfurt, Petra Roth, unterstützten die Kampagne ebenfalls. Die überparteiliche Initiative aus Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden sowie weiteren Institutionen des öffentlichen Lebens wollen für die notwendige Grundgesetzänderung werben.
Die Liste der Unterstützer im Einzelnen: Der Arbeitskreis Asyl Rheinland Pfalz, der Beirat der Katholiken anderer Muttersprachen im Bistum Mainz, DGB-Bezirke, die GEW Hessen, der Hessische Jugendring, die IG Bergbau Chemie Energie, der Interkulturelle Rat in Deutschland, der Landesjugendring Rheinland-Pfalz, die Ligen der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Rheinland-Pfalz - mit Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischem, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden - sowie die ver.di-Landesbezirke Hessen und Rheinland Pfalz.