Klagen gegen Hartz IV, um Bundesverfassungsrichter aufzurütteln
Seit Beginn des Jahres ist die Zahl der Klagen vor dem Frankfurter Sozialgericht gegen Hartz IV- und Sozialhilfebescheide um rund 25 Prozent gestiegen, heißt es in der Frankfurter Neuen Presse. „Die LINKE will den betroffenen Bürgern Mut machen, nicht nachzulassen in ihrem Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, die Hartz IV ihnen aufdrückt“, sagt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Römer, Hans-Joachim Viehl.
„Erst kürzlich hat das Hessische Landessozialgericht im Fall einer Familie geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelleistungen nicht das Existenzminimum abdecken“, erinnert Viehl. „DIE LINKE. sieht sich durch dieses Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, dass Hartz IV in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstößt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“ Das sei eine große Chance für alle Hartz-IV-Empfänger, ihrem von SPD und Grünen verordneten Hungereinkommen ein Ende zu setzen. „Je mehr Druck jetzt von unten gemacht wird, in diesem Fall durch die Klagen vor den Sozialgerichten, desto größer die Chance, dass diese Menschen Gehör finden und die schreiende Ungerechtigkeit von Hartz IV ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt.
Zur Information: Urteil des Hessischen Landessozialgerichts: AZ L 6 AS 336/07