NRW - Köln

Keine Friedhofsprivatisierung „unter der Hand“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen wurde erneut eine neue Friedhofssatzung für die Stadt Köln diskutiert. Dort wird die Zusammenarbeit mit privaten Kooperationspartnern festgeschrieben. Diese sollen die herkömmliche Art der Friedhofsgestaltung durch „herausragend modellierte Bestattungsflächen“ ergänzen. Ausschussvertreter vieler Parteien zeigten sich empört über die Stellungnahme der Verwaltung. Die Fraktion DIE LINKE. Köln lehnt die Parzellierung und die damit einhergehende Teil-Privatisierung der Kölner Friedhöfe ab.

 

Wer auf welchem Friedhof welches Stück unter die Schaufel nehmen darf, sollte nach Vorschlag der Verwaltung nach einem einfachen Prinzip festgestellt werden: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Auf dem Melatenfriedhof rollten bereits Monate vor Verabschiedung der neuen Satzung die Bagger an, um einen neuen Bestattungsgarten zu errichten. Diese Baumaßnahme erfolgte ohne Genehmigung und ohne Billigung der Friedhofsverwaltung. Allerdings ist die Friedhofsverwaltung ersten Hinweisen von einer Bautätigkeit nicht unmittelbar nachgegangen. Erst nach einer Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss hat die Friedhofsverwaltung den erforderlichen Baustopp veranlasst. Der im vorliegenden Fall handelnde Unternehmer ist kein unbedeutender Akteur im Friedhofsgewerbe.

Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen mutmaßt: „Auch Wochen nach der illegalen Bautätigkeit hat die Verwaltung nicht restlos aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Grünflächenamt -  und dazu gehören auch die Friedhöfe - vor kurzem schon mal ein Skandal um mündliche Vergaben untersucht und gerügt. So könnte ‘schlechte alte Tradition’ im Spiel gewesen sein. Die Friedhofsverwaltung muss sich stärker darum kümmern, was auf ihren Friedhöfen geschieht, und sicherstellen, dass  die rechtlichen Vorschriften beachtet werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Verwaltung – wie im Ausschuss geäußert – politische Stimmungen über Gespräche mit Parteifreunden sondiert und dann ‘Signale’ abgibt, ohne dass der übliche Beratungsweg in Rat und Ausschüssen eingehalten wird.

Überhaupt ist es nicht einzusehen, dass städtische Friedhöfe parzelliert und unter der Hand privatisiert werden. Damit werden einige Lobbyisten bedient, während die Stadt in diesem Bereich 47 Stellen einfach nicht besetzt!“<//font>

Auch die Nichteinbeziehung der Bezirksvertretungen spricht nicht für das Vorgehen der Verwaltung. Sowohl nach der Gemeindeordnung NRW als auch nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sind die Bezirksvertretungen bei der Gestaltung, Unterhaltung, Ausstattung, Ausbau und Instandsetzung einschließlich der hierfür erforderlichen Planungen auch bei Friedhöfen zu beteiligen.<//font>

Jörg Detjen dazu: „<//font>Die Bezirksvertretungen zu übergehen entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten und ist wahrscheinlich einem von außen erzeugten Zeitdruck geschuldet. Stadt und Bezirksvertretungen haben gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern eine ethische und demokratische Verantwortung. Sie darf nicht der Kostenreduzierung geopfert werden. Wir prüfen, ob wir den Regierungspräsidenten einschalten.<//font> “ <//font>

Zurück zur Übersicht