Frankfurt am Main

Kein Verkauf der städtischen Anteile der Nassauischen Heimstätte an die ABG Frankfurt Holding GmbH

Freitag letzter Woche wurde von Oberbürgermeisterin Petra Roth angekündigt, dass die städtischen Anteile von 32 Prozent an der Nassauischen Heimstätte an die ABG Frankfurt Holding GmbH verkauft werden sollen. Die Summe steht noch nicht fest, Fachleute gehen von bis zu 200 Mio. Euro aus, die die ABG dann an die Stadt zahlen müsste. Dies führte mal wieder zu Zwist in der schwarz-grünen Koalition und zur Vertagung des Etatantrags E 115 der SPD. „Jetzt sollten sich die Grünen gegen die Koalitionsräson zur Wehr setzen und für den SPD-Antrag stimmen, denn der Verkauf soll den städtischen Haushalt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren“, so Dr. Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE lehnt den Verkauf auch deshalb ab, weil die ABG Frankfurt Holding GmbH als nicht gerade mieterfreundlich einzuschätzen ist, wie diverse Auseinandersetzungen um Mieterhöhungen, Satellitenschüsseln und Räumungsklagen zeigen. Auch der immense Kaufpreis muss erst mal von der ABG refinanziert werden. Dadurch wird die ABG Frankfurt Holding langfristig geschwächt. Delikat ist an der ganzen Angelegenheit natürlich auch die Tatsache, dass der neue Aufsichtsratsvorsitzende der ABG ab 1. Juli 2012 Peter Feldmann sein wird. Dieser hatte noch im Wahlkampf verkündet, dass unter seiner Ägide kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte stattfinden wird. Offensichtlich versucht Petra Roth noch vor dem Ende ihrer Aufsichtsratsperiode Nägel mit Köpfen zu machen.

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