!! Kein Neuland mehr: Linksfraktion kritisiert schleppenden Ausbau des freien WLANs
Die Linksfraktion im rat der Stadt Bonn begrüßt, dass die Verwaltung in einer Beschlussvorlage zum Hauptausschuss vorschlägt, für den Ausbau von WLAN-Netzen in Flüchtlingseinrichtungen einen Betrag von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen[1]. Aus Sicht der Linksfraktion verläuft der Aufbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes ansonsten aber viel zu schleppend. Mit einem Änderungsantrag fordern wir daher konkrete Unterstützungsmaßnahmen für das „Freifunk“-Projekt.
Die Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am kommenden Donnerstag geht zurück auf einen Antrag der Linksfraktion[2], der bereits im April 2015 im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Das Thema ist nach einer Anfrage[3] der Linksfraktion sogar schon seit 2013 Diskussionsgegenstand in den städtischen Gremien. Spürbare Fortschritte konnten seitdem aber nicht erzielt werden.
„Mehrere Pilotphasen liegen jetzt hinter uns. Es gibt bereits seit Jahren Erfahrungen mit dem problemlosen Betrieb von Freifunk-Routern - auch in städtischen Liegenschaften. Freies WLAN ist also auch für die Stadtverwaltung kein Neuland mehr. Es reicht daher nicht, wenn die Verwaltung sich jetzt durch Beschluss nur dazu ermächtigen lassen will, mit den Freifunk-Initiatoren weiter zu „verhandeln“. Jetzt sind vielmehr konkrete Schritte überfällig.“, so Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn.
Der Änderungsantrag der Linksfraktion fordert daher konkret, der Freifunk-Initiative grundsätzlich Hardware, Internetbandbreite und Nutzungsgestattungen in städtischen Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, damit möglichst flächendeckend über die städtischen Liegenschaften ein Freifunk-Netz aufgebaut werden kann.
[1] Vgl. Drs. 1511092NV5
[1] Vgl. Drs. 1511092 / 151192EB4
[1] Vgl. Drs. 1310244