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Köln

Jamaika beschließt reaktionäre Stadtordnung

„Es wurde auch die Chance verpasst, das Betteln mit Hunden vernünftig zu regeln. Jetzt ist es zwar nicht mehr generell verboten, aber nur, wenn tierseuchenrechtliche Nachweise mitgeführt werden. Das geht an der Lebensrealität vieler Obdachloser komplett vorbei“, ergänzt Güldane Tokyürek.

„Die Verwaltung selbst hielt es für nötig, die neue Kölner Stadtordnung mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten zu begleiten. Diesen Punkt hat die Jamaika-Koalition ersatzlos gestrichen. Druck und Ausgrenzung sollen ein ordentliches Domumfeld herstellen. Soziale Hilfen dagegen sind anscheinend zu teuer“, stellt Güldane Tokyürek fassungslos fest.

Ein Änderungsantrag von LINKEN und Piraten wurde abgelehnt. Er sah vor, vor der Verabschiedung den Dialog mit den Betroffenen zu suchen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jörg Detjen: „Die erste Kölner Stadtordnung ist noch im Dialog mit den Betroffenen entstanden. Doch von einer Fortsetzung des Dialogs auf Augenhöhe hält Schwarz-Grün anscheinend nichts. Bürgerbeteiligung scheint nur für Mittel- und Oberschichten zu gelten, nicht aber für Arme und Ausgegrenzte.“

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