JA zum STREIK! Solidaritätserklärung der LINKEN in Rat und Regionsversammlung Hannover
Die kommunalen Arbeitgeber haben die Tarifforderung von ver.di als „vollkommen illusorisch und inakzeptabel“ bezeichnet. Als LINKE sagen wir dazu ganz klar: So eine Auffassung ist für uns vollkommen inakzeptabel. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5 Prozent anzuheben, mindestens aber ein Festgeld von 200 Euro zu zahlen. Wir erinnern die Arbeitgeber in Landeshauptstadt und Region daran, dass vor allem die Beschäftigten der mittleren und unteren Lohngruppen in den vergangenen Jahren unter Berücksichtigung der Inflation teils große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten – bei oft deutlich gewachsener Arbeitsverdichtung. Während wenige Milliardäre allein im vergangenen Jahr ihr Vermögen wieder kräftig steigern konnten, haben viele Beschäftigte Probleme, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien aufzubringen. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Tarifforderung nach einem Festgeld von 200 Euro, von dem vor allem Beschäftigte mit einem geringen Einkommen profitieren würden.
Die Schuldenkrise in vielen Euroländern geht auch an Deutschland nicht spurlos vorbei, rund 40 Prozent der Exporte gehen in den Euroraum. Die Tarifforderung von ver.di ist auch vor diesem Hintergrund sinnvoll, um durch einen vernünftigen Lohnabschluss die Binnennachfrage anzukurbeln.
Das Totschlagsargument der kommunalen Arbeitgeber ist, es sei kein Geld da. Keine Frage: Trotz sprudelnder Steuerquellen lastet ein Schuldenberg auf Region und Landeshauptstadt. Das ist aber kein Naturgesetz. Denn die leeren Kassen des Staates sind politisch gemacht. Sie sind das Ergebnis üppiger Steuergeschenke an Vermögende und der großen Finanzmarktkrise. Für Bankenrettung, Konjunkturprogramme und Kurzarbeit musste der Staat tiefrote Zahlen schreiben.
Die Schuldenfrage ist also eine Verteilungsfrage: Deutlich höhere Löhne für Stadtbahnfahrer, Krankenpfleger, Straßenreiniger und Müllmänner wären problemlos bezahlbar, wenn Vermögende so besteuert würden wie früher – ganz zu schweigen davon, dass die Verursacher der Krise von 2009 bis heute nicht zur Kasse gebeten wurden. Wir fordern deshalb, spürbar und schnell die Vermögen der Reichen wieder ordentlich zu besteuern. Das wäre zugleich die beste Schuldenbremse. Das Privatvermögen ist in Deutschland viermal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Unsere Bundestags- und Landtagsfraktion sind seit langem an diesem Thema dran.
Wir als Linke in Rat und Regionsversammlung wünschen Ihnen und Euch viel Erfolg in den Tarifauseinandersetzungen.