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In Vino Veritas: Die Frankfurter CDU und ihr Verbotsrausch

„Die Frankfurter CDU muss schon ganz verzweifelt sein, wenn ihnen zur Profilierung als Ultima Ratio nichts Besseres einfällt, als den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verbieten zu wollen. Und das, ausgerechnet am `Tag des Bieres`“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diese Aspekte im neuen sicherheitspolitischen Positionspapier der CDU Frankfurt. Dabei ist seit der Prohibition in den USA den meisten klar, dass Verbote höchstens Verdrängungsmechanismen bewirken.

„Und weil sie gerade beim Verbieten sind, möchte Ordnungsdezernent Frank, den Verbotswahn gerne auch auf die Demonstrationsfreiheit ausdehnen“, führt Pauli weiter aus. dafür bedienen er und seine Parteifreunde sich wieder einer populistischen Rhetorik, die das Blockupy-Bündnis, das zur friedlichen Demonstration und Kundgebung aufgerufen hat, mit denjenigen in Verbindung bringt, die für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich sind.

„Ich bin gespannt, ob und wie die Grünen das mittragen. Sie haben ja mit ihrem Versuch des Veggie-Days teuer dafür bezahlt, Menschen gängeln und bevormunden zu wollen“, meint Pauli.

DIE LINKE ist sich sicher, dass sich die CDU Politiker das Alkoholverbot im öffentlichen Raum vor allem für die Menschen wünschen, die nicht zu ihrer klassischen Klientel gehören. „Die Weinkonsumenten am Friedberger Platz sollen bestimmt weniger gemaßregelt werden, als Menschen im Bahnhofsviertel oder an ähnlichen Plätzen. Obwohl es bei beiden Gruppierungen zu ähnlichen Folgeproblemen kommen kann“, erklärt Pauli.

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