Immer wieder reine Klientelpolitik!
Der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker (CDU) hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2013 vorgelegt. Dominike Pauli, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich irritiert: „Während im Sozialetat schwer gehbehinderten Menschen die Mobilität weggespart wird, darf Herr Semmelroth im Kulturhaushalt weiter ausgeben, was er will.“ Die Verteilung der städtischen Ausgaben habe eine klare Handschrift. Bedient werde die schwarz-grüne Klientel. „Ganz gleich welches Beispiel herangezogen wird. Ob das Romantikmuseum oder die Dom-Römer Bebauung. Bei bürgerlichen Prestigeprojekten werden Mehrkosten großzügig übernommen, im Sozialbereich dagegen großzügig zusammengestrichen“, so Pauli weiter.
Aus dem Jahresabschluss geht auch hervor, dass sowohl das Bildungs- als auch das Planungsdezernat nur Bruchteile ihrer eingestellten Investitionsmittel abgerufen haben. Pauli: „Kein Wunder, dass Frankfurts Schulen marode sind und bezahlbare Wohnungen fehlen. Anscheinend ist die personelle Ausstattung dort schon so ausgedünnt, dass selbst grundlegende Voraussetzungen für die Auftragsvergabe nicht mehr gewährleistet sind.“ Das schade besonders dem Handwerk. „Auch so kann man eine Stadt kaputt sparen“, ärgert sich Pauli und versichert: „Die LINKE im Römer wird den anstehenden Doppelhaushalt einmal mehr auf den Prüfstand der Vernunft stellen!“