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Bochum

Hundert Tage Eiskirch: Privatisierung statt Impulse für eine sozialere Stadt

 

Eine ernüchternde Bilanz zieht die Bochumer Linksfraktion aus den ersten hundert Tagen der Amtszeit von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). „Armut, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – in allen wichtigen Bereichen versucht die Stadt weiter sich irgendwie durchzuwurschteln“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Eiskirch setzt keine Impulse für eine sozialere und gerechtere Stadt. Unter ihm als Verwaltungschef setzt sich stattdessen die schädliche Kürzungs- und Privatisierungspolitik fort.“

Beispiele dafür seien die von der Verwaltung vorgeschlagene Privatisierung der Bochumer Wochenmärkte sowie das geplante Outsourcing aller städtischen Flüchtlingsunterkünfte, so Lange weiter. „Auch in der Wohnungspolitik geht es der Eiskirch-Verwaltung vor allem darum, dass private Firmen mit günstigen Wohnungsbau-Krediten Profit machen – anstatt Pläne zu entwickeln, wie die Stadt die Förderprogramme nutzen kann, um endlich selbst ein kommunales Wohnungswesen aufzubauen.“ Nach Ansicht der Linksfraktion sind mehr Wohnungen in städtischem Eigentum eine unverzichtbare Grundlage für eine menschenwürdige Unterbringungs- und Sozialpolitik.
„Auch die Beschäftigten der Stadt bräuchten eigentlich dringend einen Oberbürgermeister, der sich schützend vor sie stellt“, sagt Ralf-D. Lange. „Aber Eiskirch unternimmt nichts, um weiteren Personalabbau und die Zunahme von befristeter Beschäftigung zu verhindern. Darunter leiden wir alle, wenn Wartezeiten in den Ämtern und Behörden noch länger werden, die Feuerwehr wegen Personalmangels weniger zuverlässig ist und an den Schulen notwendige Hausmeister- und Sekretariatsstellen nicht neu besetzt werden.“ Seit dem 21. Oktober 2015 ist Thomas Eiskirch neuer Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Am 28. Januar 2016 ist er genau hundert Tage im Amt.

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