Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Region Hannover

Haushalt der Region Hannover muss sozialer werden!

Die Gruppe LINKE & PIRATEN setzt sich mit einer Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 für eine sozialere Region Hannover ein. Themen, die beiden Parteien auf den Nägeln brennen, sind etwa die Wohnungsnot in Hannover und die angeschlagenen kommunalen Krankenhäuser. Beide Parteien wollen auch die gesellschaftliche Teilhabe für Arbeitslose und Geringverdiener verbessern.

Kommunale Kliniken retten

LINKE & PIRTAEN haben sich den Schutz der kommunalen Krankenhäuser vor Schließungen und Privatisierungen auf die Fahnen geschrieben. Damit die Region den angeschlagenen Kliniken deutlich mehr Geld geben und die geplante Streichung von Stellen abgewendet werden kann, soll die Regionsumlage konstant bleiben. Der Regionspräsident und die anderen Parteien wollen die Beiträge der Städte und Gemeinden an die Regionskasse senken.

Außerdem haben LINKE & PIRATEN ein Gutachten aus Patienten- und Beschäftigten-Sicht zur Sanierung der Kliniken beantragt. Dieses soll ein Gegengutachten sein zur alleinigen betriebswirtschaftlichen Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, die den Konsolidierungsplan für die Kliniken im Auftrag der Region durchleuchten sollen. „Die Wirtschaftsprüfer werden im Ergebnis wahrscheinlich weitere Stellenstreichungen, Schließung weiterer Stationen, gekoppelt mit einer schlechteren Gesundheitsversorgung für die Patienten empfehlen“, vermutet Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann. „Das aber wird die Kliniken nicht retten, weil weder die Beschäftigten noch die Patienten für die Misere verantwortlich sind.“

Bezahlbar wohnen – auch im Alter

Vor dem Hintergrund explodierender Mietpreise in Hannover und dem steigenden Bedarf nach bezahlbaren altersgerechten Wohnungen auch im Umland wollen LINKE & PIRATEN den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen mit langjähriger Mietpreisbindung ankurbeln. Dafür wollen sie der Kreissiedlungsgesellschaft acht Millionen Euro geben und damit mehr als doppelt so viel wie von der Verwaltung geplant (3 Mio. Euro). Altersgerechte, barrierefreie Wohnungen sollen in den Erdgeschossen der Wohngebäude entstehen. Da die Region knapp 24 Millionen Euro mehr vom Land erhält als ursprünglich geplant, ist das locker zu bezahlen – genauso wie die nächsten Vorhaben.

Mobilität für Alle

Die Mobilcard S, ein ermäßigter Monatsfahrschein für Busse und Bahnen, gibt es seit Mitte Dezember. Arbeitslose und Geringverdiener sollen mehr von diesem Sozialticket profitieren. Dafür soll der Preis von 34,10 Euro für die Tarifzone 1 auf den Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität von 24 Euro sinken. Dieser Preis soll in Hannover und im Umland unabhängig von Tarifzonen gelten. Bisher müssen Anspruchsberechtigte aus dem Umland für alle vier Tarifzonen 59,40 Euro berappen, was für die Betroffenen unbezahlbar ist. LINKE & PIRATEN wollen für die ausgeweitete Mobilcard S zunächst 630.000 Euro in den Haushalt einstellen. Ob und wieweit der Zuschussbedarf der Region zu dieser stark ermäßigten Monatsfahrkarte durch die weiteren Preisnachlässe aber tatsächlich steigt, ist unklar. Denn zusätzliche Fahrgäste werden den Verkehrsunternehmen auch zusätzliche Einnahmen bescheren.

Für sechs Euro in den Zoo

Die Eintrittspreise des hannoverschen Zoos gehören zu den höchsten in Europa. Familien mit wenig Geld sind quasi vom Zoobesuch ausgeschlossen. Zugleich leidet der Zoo seit geraumer Zeit unter Besucherschwund. Grund genug für LINKE & PIRATEN, ein 6-Euro-Eintrittsticket für Arbeitslose und Geringverdiener zu beantragen und dafür 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Kinder bis zum Alter von 16 Jahren sollen freien Eintritt haben. „Der Zoo kann sich so neue Kundenpotenziale erschließen“, betont Michael Fleischmann. „Da Familien mit wenig Geld nicht in Urlaub fahren können, ist für sie der Zoobesuch umso wichtiger.“

Aktueller Sozialbericht muss her

Wie geht es den Menschen in Hannovers Umland eigentlich? Darüber informieren derzeit nur antiquierte Unterlagen, denn der bisher letzte Sozialbericht bewertet die soziale Lage von 2009. Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt aktualisiert ihren Sozialbericht jedes Jahr. „Ein aktueller Sozialbericht der Region, der über die soziale Lage der Bevölkerung im Umland informiert, ist mehr als überfällig“, betont Fleischmann „und zur Begründung politischer Handlungsansätze unerlässlich“. Dafür wollen beide Parteien 30.000 Euro geben.

 

Zurück zur Übersicht