Hafenpolitik von heute braucht keine kleinkarierten Insellösungen
Erwartungsgemäß hat die Bremerhavener Koalition auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Bau des Hafentunnels durchgesetzt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. „DIE LINKE hält die Nordumgehung weiterhin für die deutlich bessere Lösung. Die Bremerhavener Koalition setzt die Kosten für den Tunnel mit 160 Millionen Euro an. DIE LINKE wie auch unabhängige Experten gehen jedoch von mindestens 200 Millionen Euro aus.
Da bisher nur Mittelzusagen über 120 Millionen Euro vorliegen, ist das Argument der Koalition, dass die Tunnelvariante von Bremerhaven eigenständig zu realisieren sei, also mehr als fragwürdig.“ erklärt Walter Müller, Stadtverordneter und hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
Wichtigste Voraussetzung für den Hafenstandort Bremerhaven sei Walter Müller zufolge, dass der Magistrat „seinen sattsam bekannten Langmut endlich ablegt und die Hafenanbindung umgehend intensiv bearbeitet“. Einzig positiv an der Tunnelentscheidung sei, dass der Druck auf Bund und Bremen, gemeinsam in Verhandlungen zu treten, nun aktualisiert und verstärkt worden sei.
Walter Müller: „Die norddeutschen Häfen sind als Einheit zu betrachten. Sie sind Teil der gesamtwirtschaftlichen Infrastruktur und eignen sich nicht für jeweils kleinkarierte Insellösungen. Auch deshalb müssen alle Entscheidungen in enger Kooperation mit Niedersachsen getroffen werden. Oder ist die Metropolregion Bremen-Oldenburg nur leeres Geschwätz?“
Bremen und Niedersachsen sollten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage an einem Strang ziehen und gemeinsam beim Bund vorstellig werden. Die geplanten Gelder der Bundesregierung für Infrastrukturmaßnahmen müssten insbesondere den Ländern zugute kommen. „Wenn das berücksichtigt wird, hätten wir eine gute Chance, die konsequentere Lösung der Nordumgehung in relativ kurzer Zeit und sicher finanziert umzusetzen“, so Müller abschließend.