Frankfurt am Main

Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu evakuieren. Die Auflösung der Menschenkette stieß auf viel Kritik, denn die Teilnehmer*innen hatten aus aktuellem Anlass auf den geforderten Mindestabstand geachtet und größtenteils Gesichtsmasken und Handschuhe getragen.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die polizeiliche Auflösung führte zu näherem Körperkontakt als die Aktion selbst. Das ist unverhältnismäßig. Wir schränken uns in dieser Zeit der Corona-Pandemie ein und tun unser Bestes, um unsere Mitmenschen nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Aber auch in solchen Zeiten dürfen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig aufgegeben werden. Sofern die aktuellen Auflagen eingehalten werden, müssen öffentliche Meinungsbekundungen weiter möglich sein, auch kollektive.“

Pauli begrüßte, dass viele Menschen dem Aufruf der Seebrücke gefolgt waren: „Das zeigt, dass sich die Frankfurter*innen auch in einer solchen Krisenzeit für demokratische Werte, Grundrechte und eine solidarische EU einsetzen.“

Die Stadtregierung hatte erst Ende März – auf eine ursprüngliche Initiative der LINKEN hin – in einem abgeschwächten Antrag die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland nach Frankfurt gefordert (NR 1149/2020). Eine Nachfrage beim Sozialamt hat nun allerdings ergeben, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgen würden und Frankfurt daher niemanden aufnehme. Pauli abschließend: „Es darf nicht bei einer endlosen Verschiebung der Zuständigkeiten bleiben, sondern den Menschen muss sofort geholfen werden!“

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