Grüne „Raub-Kopierer“ im Römer?
„Da hätten sie ja unserem Antrag NR 407/2012 auch gleich zustimmen können“, meint Dr. Peter Gärtner, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Denn DIE LINKE hatte im Oktober 2012 genau das beantragt, was Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) jetzt bei der ersten, so genannten „Frankfurter Wohnungsbaukonferenz“ laut Presseberichten vorgestellt hat: Bei allen Neubauvorhaben 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau zu reservieren.
„Anfang November lehnten die Grünen im Planungsausschuss den Antrag der LINKEN mit der Behauptung ab, dies sei rechtlich nicht möglich. Drei Wochen später präsentiert der grüne Planungsdezernent dann der Öffentlichkeit den Inhalt als eigenes Vorhaben. Anscheinend hapert es an eigenen gestalterischen Ideen.“
Gärtner ist gespannt, ob die Grünen einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen werden. „Die LINKE wird dem zustimmen. Auch wenn dann `Die Grünen´ darüber steht und nicht `DIE LINKE´“, meint Peter Gärtner.
Der Antrag NR 407 war einer von fünf wohnungspolitischen Anträgen, die DIE LINKE im Oktober eingebracht hatte. Alle Anträge enthalten Vorschläge für eine bessere Wohnungspolitik. Die schwarz-grüne Koalition hat alle fünf Anträge im Planungsausschuss abgelehnt.
Außer der Quotierung für geförderten Wohnungsbau enthält dieser Antragsblock noch Vorschläge, wie vorhandenes Potenzial schneller für Wohnungsbau eingesetzt und wie der Gewinn der ABG Holding für die Frankfurter Bevölkerung genutzt werden kann. Außerdem fordert DIE LINKE die Sozialbindung zu verlängern und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Wohnungen der ABG Holding an die Einkommensentwicklung anzupassen.
„Ich bin gespannt, ob Cunitz diese weiteren Vorschläge auch aufgreift. Im Sinne der Frankfurter Bevölkerung wäre dies nur zu hoffen“, führt Gärtner weiter aus.