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Hannover

Gewebesteuer anheben anstatt Mieter zur Kasse bitten!

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt die meisten Maßnahmen ab, die Kämmerer Marc Hansmann (SPD) dem Rat vorgelegt hat, um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Vor allem die drastische Anhebung der Grundsteuer ist der Linksfraktion ein Dorn im Auge. „Das ist unsozial, weil die höhere Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, betont Fraktionschef Oliver Förste und verlangt stattdessen, die Gewerbesteuer anzuheben. „Eine etwas höhere Gewerbesteuer tut gut verdienenden Unternehmen nicht weh.“ Eine Erhöhung etwa von 460 auf 480 Punkte würde der Stadt rund 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr bescheren, rechnet die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Helga Nowak, vor. Sie kritisiert außerdem, dass die Ratspolitiker vom neuen Sparprogramm erst aus der Zeitung erfahren haben. „Das gehört sich nicht“, so Nowak.

Die Linksfraktion kritisiert auch den von Marc Hansmann geforderten weiteren Personalabbau, unter anderem im Stützpunkt Hölderlinstraße, in dem Langzeitarbeitslose betreut werden. „Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht mehr benötigt werden, müssen Sie woanders eingesetzt werden“, fordert Oliver Förste und verweist auf die seit Jahren gestiegene Arbeitsbelastung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung. „Die Arbeitsverdichtung wird immer größer, immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen immer mehr tun. Damit muss Schluss sein.“ Das sehe auch der Personalrat so.

Um mehr Geld in die Stadtkasse zu bekommen, spricht sich die Linksfraktion auch gegen Prestigeprojekte wie den Neubau des Schlosses in Herrenhausen aus, für das die Stadt jetzt doch eine Millionensumme berappen soll. Noch vor wenigen Jahren hatte der Oberbürgermeister angekündigt, der Neubau werde die Stadt überhaupt nichts kosten.

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