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Brandenburg - Mühlenbecker Land

Gemeindevertretung fordert schnellstmögliches NPD-Verbot

Der Verabschiedung des Beschlusses waren Diskussionen über die Zulässigkeit und Wirksamkeit solch eines Antrages voraus gegangen. Die Gemeinde Mühlenbecker Land ist vom niedergeschlagenen NPD-Verbotsverfahren besonders betroffen, weil die NPD hier als erste Brandenburger Kommune gerichtlich die Nutzungsüberlassung eines Gemeinderaumes durchsetzen konnte. Und es sitzt seit den Kommunalwahlen 2008 eine NPD-Vertreterin in der Gemeindevertretung. 

Erfreulich ist die breite Zustimmung zu dem Beschluss auch unter dem Gesichtspunkt, dass in allen Parteien von der CDU bis zu den LINKEN das NPD-Verbot umstritten ist. Bemerkenswert ist auch die konkrete Forderung, als Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die brandenburgischen V-Leute innerhalb der NPD abzuschalten. 

Der CDU-Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm habe noch am 24.2.09 seinen in der Antragsbegründung zitierten Amtskollegen Erhardt Körting „der Schweinerei“ bezichtigte, weil dieser die Öffentlichkeit über das Abschalten der V-Leute in der NPD in Berlin, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt informierte. 

„Nach der Empörung über die NPD-Versammlung in unseren Gemeinderäumen am 28.Mai 2008 und einer öffentlichen Nazi-Provokation am Holocaust-Gedenktag am 27.1. diese Jahres, sind wir stolz, dass das Mühlenbecker Land hier nun ein Alleinstellungsmerkmal im Wirken gegen Rechts hat. Wir hoffen auf vielfältige Nachahmer. Die NPD muss verboten werden! Die Chancen dafür stehen gut.“ so Mathis Oberhof, DIE LINKE Mühlenberger Land.

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