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Kassel

Geld ist genug da! Die Kasseler Linke unterstützt kommunal Beschäftigte in der aktuellen Lohnrunde

Stellenabbau und Privatisierungen im öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen.

Die Stadt Kassel ist aufgefordert darüber hinaus aktiv die Bezahlung ihrer Beschäftigten zu verbessern.  So wird von der Stadt massiv Lohndumping betrieben mit der Vergabe von Reinigungsdiensten an Privatfirmen, der Verlagerung von Beschäftigten in „eigenständige“ Gesellschaften wie Ökomed, Nordhessenbus oder Jaffka. Diese Beschäftigten  erhalten zum Teil bis zu 30 % weniger Geld als direkt bei der Stadt Kassel, dem Klinikum oder der KVG Angestellte. Dieses Lohndumping trifft überwiegend Beschäftigte mit geringerer Gehaltsgruppe und viele Frauen.

Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich.

Die Europäische Kommission hat für Deutschland errechnet, dass jedes Jahr über Steuerbetrug und ganz legale Steuergestaltung rund 160 Milliarden den öffentlichen Haushalten verloren geht. Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hessen hätte nach diesen Berechnungen jährlich 5,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil auch bei den Kommunen landen würde.

Damit könnten nicht nur die Forderungen der Beschäftigten in Bund und Kommunen bezahlt, sondern massiv in Gesundheit, Bildung und Soziales investiert werden!

 

 

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