Freihandelsabkommen TTIP bedroht die Demokratie in unserem Land!
Mitglieder der Linken im Landkreis Aurich informierten sich über das geplante Handelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ zwischen der EU und den USA. Kreisvorsitzender Martin Heilemann: „Beabsichtigte Regelungen werden wir auch vor Ort negativ zu spüren bekommen.“ Das geplante TTIP stößt bei den Linken im Landkreis Aurich auf Kritik. „Allein die Tatsache, dass alles Top Secret ist, sollte bei uns die Alarmglocken läuten lassen“, meint der Kreisvorsitzende Martin Heilemann.
Er ist sich sicher, dass durch TTIP der Privatisierungsdruck auf kommunale Einrichtungen, wie Krankenhäuser zunehmen und die Privatisierung von Trinkwasser wieder auf den Tisch kommen wird „Rekommunalisierungen können wir uns von der Backe putzen und gewählte Parlamente haben immer weniger zu sagen“, so Heilemann. Er ist aber optimistisch, dass dieses „Bürokratenmonster“ verhindert werden kann, wenn „wir uns zur Wehr setzen und laut und vernehmlich sagen, dass wir mehr Wert sind als eine Konzernbilanz.“ Nach Ansicht der Linken geht es beim TTIP nicht darum, durch Handelserleichterungen gute Arbeitsplätze und Wohlstand für alle Menschen zu schaffen, sondern in erster Linie darum, international tätigen Konzernen neue Gewinnmöglichkeiten zu schaffen. Da zukünftig bei allen Gesetzesvorhaben ihre wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden müssen und gleichzeitig der Rechtsweg über unabhängige Gerichte ausgeschlossen wird, besteht die Gefahr, dass mühsam erkämpfte Rechte, wie der Mindestlohn, ökologische Standards, wie bei den Chlorhühnern und andere Schutzmechanismen im Arbeits- und Sozialrecht über Bord geworfen werden.