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Frankfurt am Main

Frankfurter Magistrat teilt die Ablehung der LINKEN zu ÖPP

„In seinem Zwischenbericht gibt der Magistrat zu, dass die Rückkehr zur Sanierung der Brücken in Eigenregie richtig war. Als Begründung führt der Magistrat genau die Argumente an, die DIE LINKE während der Diskussion um das ÖPP-Projekt einbrachte. Der Magistrat war damals so sehr von den Vorteilen des ÖPP-Projekts überzeugt, dass er unsere Argumente als ideologisch und unzeitgemäß abtat. Wir können von Glück reden, dass mit der Rosa-Luxemburg-Brücke das `Filetstück´ des 500 Millionen-Euro-Projekts herausfiel und die privaten `Partner´ kein Interesse mehr zeigten - die erhoffte Profitrate hätte sich erheblich reduziert. Ansonsten hätte der Magistrat am ÖPP-Projekt festgehalten“, kommentiert er den Bericht.

„Nachdem der Magistrat sich unsere Argumente zu ÖPP-Projekten angeeignet hat, kommen sie in der Frage des städtischen Personals den Forderungen der LINKEN schon etwas näher“, sagt Müller und sieht den Magistrat in der Aufstockung des Personals im Straßenbauamt auf dem richtigen Weg. „Nur mit eigenem Personal und genug eigenen Ressourcen kann in der Stadt kostengünstig und qualitativ hochwertig saniert und gebaut werden“, sagt Müller und weist gleichzeitig auf eine neue Mehrkostenvorlage des Magistrats hin. „Die Kosten für das Integrierte Verkehrsleitsystem (IVLS) Frankfurt-West erhöhen sich um 2,5 Millionen Euro auf 10,7 Millionen Euro: Eine Überschreitung des Plans um 32 Prozent. Der Grund ist eine schlampige Planung. Geschuldet ist das dem Personalmangel in den zuständigen Ämtern. Planungen werden an externe Ingenieurbüros übertragen und es gibt keine Fachkräfte, die deren Arbeit kontrollieren. Hier muss der Magistrat gegensteuern. Deshalb fordern wir weiterhin die Aufstockung des Personals in den städtischen Ämtern“, erklärt Müller.

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