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Hessen - Frankfurt

Frankfurt muss sich endlich für ein kommunales Wahlrecht positionieren

Die Fraktion DIE LINKE im Römer unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“, die am Freitag, 6. März startet. Mit dieser Initiative soll das kommunale Wahlrecht auch für Ausländer aus Drittstaaten durchgesetzt werden. Getragen wird sie von 19 Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, darunter die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen.

DIE LINKE im Römer brachte zuletzt im April 2008 einen Antrag ein, in dem sie den Magistrat auffordert, sich im Städtetag und mit Appellen an den Land- und Bundestag dafür einzusetzen, dass das Grundgesetz entsprechend geändert wird. DIE LINKE fordert, dass alle Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten – und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Der Antrag wurde allerdings mit Verweis auf die geltende Rechtslage abgelehnt.

„Damit reden sich CDU und Grüne heraus“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Römer, Yildiz Köremezli-Erkiner. „Kein Wunder: Schließlich sind die Grünen für das Kommunalwahlrecht, wie sie oft genug betont haben. Aber sie beugen sich dem Koalitionszwang. Dabei behauptet die CDU, einerseits für Integration zu sein; andererseits sagt sie, dass das Kommunalwahlrecht der Integration abträglich sei. Das ist unlogisch, denn wer sein eigenes Lebensumfeld aktiv gestalten kann, identifiziert sich mehr mit der Gesellschaft. Wird ihm diese Möglichkeit vorenthalten, ist das eine bewusste Ausgrenzung und DAS läuft der Integration zuwider.“

Mehrere Städte auch in Hessen haben sich schon lange für ein kommunales Wahlrecht für Alle ausgesprochen. „Es ist höchste Zeit, dass sich Frankfurt ebenfalls positioniert“, fordert Köremezli-Erkiner.

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