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Köln

Forderung nach Klinikschließungen unverantwortlich!

Die Äußerungen des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, der am Wochenende die Schließung von Kliniken insbesondere in Städten gefordert hatte, sind beim Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und in der Stadtratsfraktion der LINKEN auf heftigen Widerstand gestoßen. Lauterbach sprach in der Presse von „Überversorgung“ und unterstellte, dass die Schließung von Krankenhäusern „die Versorgung sicher nicht verschlechtern“ würde.

Wenn kommunale Krankenhäuser Verluste machen, sagt das nichts über die Qualität der Behandlung aus. Die Versorgung von pflegeintensiven Krankheiten wie in der Kinderheilkunde wird viel schlechter vergütet als High-Tech-Medizin. Matthias W. Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN kommentiert: „Wenn so die Gesundheitspolitik der künftigen Bundesregierung aussieht, sind das düstere Aussichten für kommunale Krankenhäuser und Kranke, die auf eine intensive Pflege angewiesen sind. Das System der Fallpauschalen setzt falsche Anreize. Unsere Krankenhäuser müssen immer mehr Operationen durchführen, um profitabel zu sein. DIE LINKE dagegen hält eine bedarfsgerechte Personalausstattung für eine menschliche Pflege für wichtiger.“

In Köln schreiben die drei kommunalen Krankenhäuser in Merheim, Holweide und das Kinderkrankenhaus in Riehl rote Zahlen. Nach einem Defizit von 11,5 Mio. Euro in 2012 erwartet der kaufmännische Geschäftsführer Lovenfosse-Gehrt auch für 2013 einen Verlust. Der Kölner Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Die kommunalen Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen Situation. Das größte Loch ins Budget hat der notwendige Klinikneubau in Merheim gerissen. Auch für die längst überfälligen Tarifsteigerungen oder höhere Energiekosten können die Krankenhäuser nicht verantwortlich gemacht werden. Die Drohung mit Schließung ist unverantwortlich.“ Jörg Detjen weiter: „Die Debatten um Verluste und Effizienz zwingen die Kliniken zu fragwürdigen Entscheidungen. So wurden in Köln die Reinigungsdienste privatisiert. Für eine strikte Hygienekontrolle auch im Hinblick auf multiresistente Keime ist das ein Irrweg.“

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