Forderung nach einem Mietpreisstopp zeigt Wirkung
Die Forderung nach einem Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, die von vielen Mieter_innen-Initiativen und der Kampagne „Eine Stadt für Alle“ erhoben wird, hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Unsere Fraktion im Römer steht an der Seite derer, die sich gegen die drastische Erhöhung von Mieten aktiv engagieren und unterstützt deren Forderungen nach einem Mietpreisstopp. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende: „Damit haben wir wohl voll ins Schwarze getroffen: Der Geschäftsführer der ABG sieht sich gezwungen bei einer Frankfurter Anwaltskanzlei, ein Gutachten zu beauftragen, das seine Meinung bestätigen soll.“
Jetzt schlagen sich natürlich alle auf die Seite von Junker: Haus und Grund, die CDU, die FDP, Olaf Cunitz – alle vereint im Kampf gegen eine drohende linke Mehrheit. Jetzt wird reflexartig der Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann gefordert – alle haben sie Angst vor einem politisch-administrativen Mietspiegel. Sie drohen mit Klagen, weil diesem neuen Mietspiegel dann die Wissenschaftlichkeit fehlen würde. „Uuuh, ein Gespenst geht um, das Gespenst der politischen Einflussnahme auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft.“
„In der inhaltlichen Debatte um unseren Antrag „ABG auf den Boden der Satzung zurückholen“ hat sich die schwarz-grüne Mehrheit im Magistrat auf die Position zurückgezogen, dass die ABG genau das macht was Schwarz-Grün will. Wenn das mal keine Ansage war…?!“, so Dominike Pauli.