Bonn

Flüchtlinge: Ratsmehrheit in Bonn vertagt dringend erforderliche Entscheidungen!

„Die ‚Bonn‘ möge das Lebensgefühl in die Welt hinaustragen, das Bonn in Anlehnung an Beethovens 9. Symphonie und Schillers Text zu seiner Dachmarke gemacht habe: "Freude. Joy. Joie – Bonn.“, sagte Bonns Ex-OB Nimptsch bei der Taufe des Bundeswehrversorgers vor drei Jahren.[1] Mehr als fraglich, ob Beethoven und Schiller glücklich wären, dass das Bonner Patenschiff nun zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer unterwegs sein wird. Denn nichts anderes bedeutet die verklausulierte Formulierung, das Schiff werde nun im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur „Schleuserbekämpfung“ eingesetzt.

Tatsächlich dient es in erster Linie dem Abfangen von Flüchtlingen auf See, die dann von Küstenwachen und Frontex in die Türkei gebracht werden sollen. Ziel des Einsatzes ist offensichtlich, Flüchtlinge daran zu hindern, die Außengrenze der EU zu überwinden und in Sicherheit zu gelangen. Nur in Ausnahmefällen ist laut Verteidigungsministerin auch eine unmittelbare „Rettung“ von Flüchtlingen beabsichtigt.

Die Linksfraktion kritisiert diesen geplanten Einsatz des Marineschiffs „Bonn“ scharf. Er bedeutet nicht nur eine Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Der Einsatzgruppenversorger wird zudem aktiv daran beteiligt sein, das Recht auf Asyl auszuhebeln und Menschen an ihrer Flucht zu hindern. „Freude“ wird das Kriegsschiff „Bonn“ jedenfalls nicht ins Mittelmeer bringen.

Dabei wäre es einfach, „Schleusern“ die Arbeit abzunehmen: Wenn Menschen in Not eine sichere, legale und einfache Möglichkeit zur Flucht in die EU geboten würde, nähme niemand „Schleuser“ in Anspruch. Dafür würde es sich lohnen, Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden.

[1] Vgl. Informationsseite der Stadt zum Einsatzgruppenversorger, Link: https://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/bonn_international/einsatzgruppenversorger_bonn/index.html

 

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